Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0288  

 
 
Betreff: Haushalt 2015/2016
Spezifikation der Rahmenzuweisungen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Verwaltung
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr Vorberatung
05.11.2014 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
03.12.2014 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Senat hat während der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2015/2016 vom

23.06.- 25.06.2014 über die Verteilung der Rahmenzuweisungen (RZ) entschieden.

Das heißt, die von den Fachbehörden für die jeweilige RZ vorgesehenen Gesamtvolumina sind vom Bezirksamt auf die bezirklichen Einzelzwecke unter Beachtung der Gliederung des Haushalts- und Gruppierungsplans aufzuteilen und der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nach Nr. 6.5.3.2 Abs.1 der VV-Aufstellung haben die Bezirksversammlungen die Aufteilung des auf das jeweilige Bezirksamt entfallenden Volumens der RZ gemäß § 41 Abs.2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) spätestens bis zum 15. Dezember vorzunehmen.

 

Das bedeutet, dass der Beschluss der Bezirksversammlung nach dem vom Hauptausschuss

vorgesehenen Terminplan am 27. November 2014 erfolgen muss.

 

Die Beratung im Haushaltsausschuss und eine ggf. für erforderlich gehaltene Beteiligung der Fachausschüsse müssen bis dahin abgeschlossen sein.

 

Das Bezirksamt legt hiermit dem Ausschuss für Verkehr (AV) die Empfehlungen zur Aufteilung der

 

-  Allgemeine Erschließung  - konsumtiver Anteil -

-  Allgemeine Erschließungen - investiver Anteil -

-  Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Brücken, Tunnel und sonst. Ingenieurbauwerke

-  Unterhaltung von Straßenbegleitgrün

-  Neu-, Um- und Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen

 

vor.

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss für Verkehr empfiehlt der Bezirksversammlung Eimsbüttel der vorliegenden Aufteilung der Rahmenzuweisung zu zustimmen.

 

 


Anlage/n:

  • „Allgemeine Erschließung  - konsumtiver Anteil -“
  • „Allgemeine Erschließung  - investiver Anteil -“
  • „Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Brücken, Tunnel und sonst. Ingenieurbauwerke“
  • „Unterhaltung von Straßenbegleitgrün“
  • „Neu-, Um- und Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen“