Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0305  

 
 
Betreff: TTIP: Auswirkungen auf kommunaler Ebene klären
Ergänzungsantrag zu TOP 9.1
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelte Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Invenstment Partnership, kurz TTIP, lässt gravierende Auswirkungen, nicht nur auf Umwelt- und Verbraucherschutz, erwarten. Zwar laufen die Verhandlungen geheim und nur wenige Details sind bekannt, doch zeigen öffentlich gemachte Dokumente sowie ein Blick auf das ausverhandelte EU-Kanada-Abkommen CETA, das als Blaupause für TTIP gilt, dass besonders Bereiche in kommunaler Zuständigkeit, etwa beim Vergaberecht und der Daseinsvorsorge, betroffen sind. Deshalb ist die Befassung mit TTIP bereits zum jetzigen Zeitpunkt auch für die Bezirksversammlung Eimsbüttel von Interesse.

Um sich in gebotener Weise, ausführlich und kompetent zu diesem Sachverhalt äußern zu können, ist es notwendig, eine fachliche Einschätzung zur Auswirkung auf die kommunale Ebene vonseiten der Verwaltung anzuhören. Dies sollte im zuständigen Ausschuss erfolgen.

 


Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz eine/n fachkundige/n Vertreter/in aus dem Bezirksamt und/oder einer zuständigen Behörde einzuladen um über mögliche erwartete Auswirkungen von TTIP auf die Bezirke in Hamburg sowie die Vorbereitungen der Verwaltung auf das Abkommen Auskunft zu geben.

 

 

Philip Engler, Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion

 

 


Anlage/n:

keine