Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0315  

 
 
Betreff: Spendensammeln auf dem Tibarg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
   Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Lokstedt Vorberatung
10.11.2014 
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt an Ausschuss überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
13.11.2014 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
04.12.2014 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Hauptausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Bereits im Mai 2013 wurde das Thema „Spendensammlungen auf dem Tibarg“ mit Vertretern des Bezirks, des PK 24 sowie der Tibarg-Arbeitsgemeinschaft im Regionalausschuss Lokstedt intensiv diskutiert. Seitdem kam es immer wieder zu Beschwerden über das „aufdringliche Werben“ der Spendensammler. Wiederholt kam es seitdem zu erneuten Beschwerden.

 

Auf Anfrage der CDU-Fraktion (lfd. Nr. 20/20) teilte das Bezirksamt Eimsbüttel mit: „Spendensammeln im öffentlichen Raum bedarf stets der Sondernutzungserlaubnis nach dem Hamburgischen Wegegesetz. Die Erteilung der Erlaubnis steht einzelfallbezogen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.“

 

Weiterhin teilt die Verwaltung mit, dass Sondernutzungserlaubnisse eine Reihe von Auflagen enthalten. So ist es u.a. unzulässig, auf öffentlichen Wegen Passanten gegen deren Willen anzusprechen oder in einem Umkreis von mehr als 2 m um den Stand herum zu agieren.

 

Problematisch erscheint es, wenn Organisationen ohne Genehmigung im öffentlichen Raum Spenden sammeln, bzw. bei Verstößen gegen die genannten Auflagen im Nachgang einen Verantwortlichen zu identifizieren.

 

Laut Antwort der Verwaltung auf Anfrage der CDU-Fraktion (lfd. Nr. 20/20) zählt der Tibarg zu den „Hotspots“ der Spendensammler. Sicherlich ist es insbesondere in der Vorweihnachtszeit ein guter Brauch zu Spenden. Entsprechend intensiv werden Spendensammlungen durchgehrt. Dennoch dürfen Sammelaktionen nicht dazu führen, dass sich Passanten in den Fußngerzonen nahezu bedrängt fühlen und ein Standort auf Dauer Schaden nimmt.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich gegenüber dem Bezirksamt dafür einzusetzen, dass die Außendienste des bezirklichen Ordnungswidrigkeitenmanagements insbesondere in der Vorweihnachtszeit regelmäßige Kontrollen auf dem Tibarg durchhren und Spendensammler ggf. auf die gegebenen Auflagen aufmerksam machen.

 

 

Carsten Ovens und CDU-Fraktion

 


Anlage/n:

keine