Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0355  

 
 
Betreff: Fehlplanungen der Verkehrspolitik korrigieren - Gärtnerstraße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
27.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung an Ausschuss überwiesen   
Ausschuss für Verkehr Vorberatung
03.12.2014 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
02.12.2015 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Hohe Summen werden derzeit vom SPD-Senat in die Hand genommen, um das sogenannte „Busbeschleunigungsprogramm“ umzusetzen. Darüber hinaus werden zahlreiche Straßen und Kreuzungsbereiche mit Baustellen versehen, teilweise für sinnvolle Sanierungsmaßnahmen, teilweise aus für den Bürger unverständlichen Gründen.

 

Ein Beispiel ist der Umbau des Kreuzungsbereichs Gärtnerstraße/Hoheluftchaussee. Seit dem Umbau kam es hier laut Auskunft der Verwaltung zu mindestens 15 Verkehrsunfällen, bei denen ein Verkehrsschild umgefahren wurde, das anschließend ersetzt werden musste. Die  Kosten betragen jeweils rund 400 €, also 6.000 €, die erst einmal vom Steuerzahler getragen werden müssen.

Die Häufigkeit, mit der hier Unfälle mit einem bestimmten Verkehrsschild auftreten, ist auffällig. Es drängt sich der Schluss auf, dass die Planung dieses Verkehrsschildes dem Praxistest nicht standhält. Dennoch spricht die Verkehrsbehörde lediglich davon, dass es sich um „eine Sache der Gewöhnung“ handele.

Um die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer zu verringern und die vom Bezirksamt zu tragenden Wiederherstellungskosten nicht in die Höhe zu treiben, sollte eine Möglichkeit gefunden werden, das betroffene Verkehrsschild dauerhaft zu entfernen.

 


Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, schnellstmöglich korrigierende Maßnahmen an der Kreuzung Gärtnerstraße/Hoheluftchaussee vorzunehmen, um weiteren Schaden vom Bezirk Eimsbüttel (i.e.S. vom Steuerzahler) abzuwenden und das Risiko für die Verkehrsteilnehmer zu reduzieren.

 

Philipp Heißner, Carsten Ovens und die CDU-Fraktion

 


Anlage/n:

keine