Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0374  

 
 
Betreff: Mittel für die Radverkehrsförderung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
27.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung an Ausschuss überwiesen   
Ausschuss für Verkehr Vorberatung
03.12.2014 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Radverkehr hat in den vergangenen Jahren in ganz Hamburg und insbesondere in Eimsbüttel stark zugenommen. Die gesteigerte Nachfrage nach guten und bequemen Radverkehrswegen sowie die positiven Auswirkungen des Radverkehrs auf die Verkehrslage insgesamt, die Umwelt und die Lebensqualität müssen von Politik und Verwaltung berücksichtigt und gefördert werden.

Um dies zu gewährleisten haben andere Bezirke gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Mittel zur Förderung des Radverkehrs im Haushalt ausgewiesen werden. Entsprechend dem bisherigen Radverkehrsanteil wären 15% der Rahmenzuweisungen für Straßenbau und -sanierung für die Radverkehrsförderung vorzusehen. 

 


Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dass 15% der gem. § 37 I BezVG als Rahmenzuweisung zugewiesenen Mittel für Straßenbau- und Sanierung (1-269.03.01.309.001, 1-216.03.03.001.010) für die Radverkehrsförderung eingesetzt werden und gesondert aufgeführt werden.

 

Fabian Klabunde und GRÜNE-Fraktion

 


Anlage/n:

keine