Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0425  

 
 
Betreff: Mittel für die Radverkehrsförderung
Empfehlung des Ausschusses für Verkehr am 03.12.2014
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
18.12.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Bisherige Beratungsfolge

am

Drs.-Nr.

TOP

Ergebnis

BV (Antrag GRÜNE-Fraktion)

27.11.2014

20-0374

12.3

an AV überwiesen

AV

03.12.2014

20-0374

8.3

Empfehlung mehrheitlich

 

Der Radverkehr hat in den vergangenen Jahren in ganz Hamburg und insbesondere in Eimsbüttel stark zugenommen. Die gesteigerte Nachfrage nach guten und bequemen Radverkehrswegen sowie die positiven Auswirkungen des Radverkehrs auf die Verkehrslage insgesamt, die

Umwelt und die Lebensqualität müssen von Politik und Verwaltung berücksichtigt und gefördert

werden.

Um dies zu gewährleisten haben andere Bezirke gute Erfahrungen damit gemacht, dass die

Mittel zur Förderung des Radverkehrs im Haushalt ausgewiesen werden. Entsprechend dem

bisherigen Radverkehrsanteil wären 15% der Rahmenzuweisungen für Straßenbau und -sanierung für die Radverkehrsförderung vorzusehen.


Petitum/Beschluss:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dass mindestens 15% der gem. § 37 I BezVG als Rahmenzuweisung zugewiesenen Mittel für Straßenbau- und Sanierung (1-269.03.01.309.001, 1-216.03.03.001.010) für die Radverkehrsförderung eingesetzt werden und gesondert aufgeführt werden.

 


Anlage/n:

keine