Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0428  

 
 
Betreff: TTIP: Auswirkungen auf kommunaler Ebene klären
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
18.12.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP lässt gravierende Einschnitte in vielen Bereichen erwarten. Zwar laufen die Verhandlungen geheim und nur wenige Details sind bekannt, doch zeigen öffentlich gemachte Dokumente sowie ein Blick auf das ausverhandelte EU-Kanada-Abkommen CETA, das als Blaupause für TTIP gilt, dass dies auch und gerade Bereiche in kommunaler Zuständigkeit betrifft, etwa beim Vergaberecht und der Daseinsvorsorge. Entsprechend ist zu erwarten, dass eine Befassung mit TTIP auch für die Bezirksversammlung Eimsbüttel von Interesse ist.

Ehe sich die Bezirksversammlung in gebotener Weise ausführlich und kompetent zu diesem Sachverhalt äußern kann, ist jedoch notwendig, im zuständigen Ausschuss eine fachliche Einschätzung zur Auswirkung auf die kommunale Ebene vonseiten der Verwaltung anzuhören.

 


Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksverwaltung wird gebeten, zur Januar-Sitzung des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz eine/n fachkundige/n Vertreter/in aus der für Europa zuständigen Senatskanzlei und/oder einer inhaltlich betroffenen Behörde wie etwa der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) einzuladen, der/die darüber Auskunft gibt, wie Hamburg und die Bezirke aus Sicht des Senats von dem US-EU-Abkommen TTIP betroffen sind, insbesondere in den Bereichen kommunale Daseinsvorsorge, Vergabe öffentlicher Aufträge und Beschaffungswesen. 

 

Philip Engler, Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion

Koorosh Armi und SPD-Fraktion

 


Anlage/n:

keine