Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0436  

 
 
Betreff: Wohnungslosigkeit: Perspektiven für Wohnraum entwickeln - Öffentliche Unterbringung entlasten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
18.12.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die angespannte Wohnraumsituation in Hamburg führt dazu, dass die Vermittlung aus der öffentlichen Unterbringung in privatrechtlichen Wohnraum weit hinter ihren Möglichkeiten liegt. Für die Menschen bedeutet dies, dass sie länger in der öffentlichen Unterbringung bleiben müssen, obwohl diese als kurzfristige Übergangslösung konzipiert  und dementsprechend nicht dafür ausgelegt ist. Zudem ist die Stadt nicht in der Lage, für Jugendliche und junge Volljährige mit Unterstützungsbedarfen in ausreichendem Maße angemessenen und bezahlbaren Wohn-raum bereitzustellen

In Hamburg ist die öffentliche Unterbringung überfüllt. Obdach- und Wohnungslose erhalten derzeit nur noch in den seltensten Fällen einen Platz in einer Unterbringung und auch Flüchtlinge müssen immer länger warten. Derzeit warten alleine zwischen 800 und 900 Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme darauf, dass sie in eine Folgeunterbringung umziehen können.

Die Unterbringung in der Öffentlichen Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen sowie Flüchtlingen ist jedoch nur eine reine Notlösung. Das eigentliche Ziel sozialer Politik sollte es sein, dass auch diese Gruppen eine Chance auf eine eigene Wohnung haben. Leider sind sie derzeit auf dem freien Wohnungsmarkt nahezu chancenlos.

Obdach- und Wohnungslose erhalten so die Chance, sich wieder ein geregeltes Leben aufzubauen und werden wieder gefestigt. Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit, sich nach den traumatischen Ereignissen endlich zu erholen und hier in Hamburg einen neuen Lebensabschnitt in der Mitte der Gesellschaft zu Beginnen.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird nach §19 BezVG aufgefordert,

darauf hinzuwirken, dass innerhalb des Anteils des geförderten Wohnungsbaus (sog. 1/3-Mix) eine verbindliche Versorgungsquote von 10% für wohnungsberechtigte  Menschen  mit  Zugangsschwierigkeiten  zum  Wohnungsmarkt geschaffen wird.

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Finanzbehörde, den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nach §27 BezVG aufzufordern,

sicherzustellen, dass im Rahmen der Grundstücksvergaben nach Konzeptqualität bezogen auf Grundstücke innerhalb des Bezirks Eimsbüttel ein regelhafter Anteil an gebunden Wohnungen (WA-Bindung) innerhalb des Anteils des geförderten Wohnungsbaus (sog. 1/3-Mix) mit einer verbindlichen Versorgungsquote von 10% für wohnungsberechtigte  Menschen  mit  Zugangsschwierigkeiten  zum  Wohnungsmarkt bei Neubauvorhaben eingebunden und umgesetzt wird.

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dem Stadtplanungsausschuss über die umgesetzten WA-Bindungen im Rahmen von Grundstücksvergaben zur jeweiligen aktuellen Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms zu berichten.

 

 

Volker Bulla und GRÜNE-Fraktion

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

 

 


Anlage/n:

keine