Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0442  

 
 
Betreff: Darstellung rechtlicher Vorschriften für Bezirksabgeordnete
Drs.0114-Beschluss der BV vom 25.09.2014
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der Verwaltung
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Kenntnisnahme
18.12.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

I. Anlass:

Die BV hat am 25.09.2014  unter TOP 9.8 (Drucksachennr: 20-0114) beschlossen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Bezirksversammlung in einer ihrer nächsten Sitzungen mündlich und schriftlich die Rechtslage zur Befangenheit von Mitgliedern der Bezirksversammlung nach § 6 BezVG darzustellen. Zudem soll dabei erläutert werden, welche rechtlichen Konsequenzen sich r die Tätigkeit der Bezirksabgeordneten aus der Änderung des §§ 108 e StGB ergeben.

 

II. Stellungnahme zur Rechtslage nach § 6 BezVG:

 

  1. Rechtsvorschrift

§ 6 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) regelt die Befangenheit. Diese lauten:

(1) Die Mitglieder der Bezirksversammlung üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Mitglieder haben gegenüber dem vorsitzenden Mitglied eine Erklärung über ihre berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit abzugeben.

(3) Mitglieder der Bezirksversammlung dürfen nicht in Angelegenheiten mitberaten und abstimmen, die ihnen einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen können. Dies gilt nicht für Wahlen oder wenn sie an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehörige einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt sind, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheiten berührt werden.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn der Vorteil oder Nachteil

1. bei einem Angehörigen des Mitglieds der Bezirksversammlung im Sinne des § 20 Absatz 5 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1997 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 413), in der jeweils geltenden Fassung begründet ist oder

2. bei einer Person begründet ist, die das Mitglied der Bezirksversammlung kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht vertritt.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem vorsitzenden Mitglied vor Eintritt in die Tagesordnung zu erklären, dass sie an der Beratung oder Abstimmung aus einem der in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Gründe nicht teilnehmen dürfen.

(6) Bestehen Zweifel, ob einer der in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Gründe gegeben ist, entscheidet die Bezirksversammlung über den Ausschluss. Das betroffene Mitglied darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

(7) Ein Beschluss, der unter Verletzung der Vorschriften der Absätze 3 und 4 gefasst worden ist, gilt als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit der Beschlussfassung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist.

 

 

  1. Vorliegen eines Ausschlussgrundes

Das betreffende Mitglied der Bezirksversammlung soll sich für befangen erklären, bzw. ist von der Beratung und Abstimmung auszuschließen, wenn ihm die Angelegenheit einen besonderen Vor- oder Nachteil bringen kann. Entscheidend ist also, ob dem Mitglied gerade durch die Teilnahme an einer Beratung und Abstimmung ein entsprechender Vor- oder Nachteil entstehen kann.

Zentrales Merkmal der Vorschrift ist das Vorliegen eines besonderen Vor- oder Nachteils. Ähnliche Vorschriften finden sich in allen Gemeindeordnungen der Flächenländer, z.B. in § 18 GemO-BW, § 32 GemO-NW, § 22 GemO-SH (jeweils „unmittelbarer Vorteil“) sowie in § 20 Abs. 1 Satz 2 HmbVwVfG, der eine Befangenheit für eine Person, die an einem Verwaltungsverfahren beteiligt ist, annimmt, wenn die Person durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen besonderen Vor- oder Nachteil erlangen kann. Die Frage, wann ein solcher qualifizierter Vor- oder Nachteil besteht, ist Gegenstand mannigfaltiger Rechtsprechung (z.B. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1993, 504 ff.; OVG Koblenz, NVwZ-RR 2000, 104 ff.; OVG Münster, BeckRS 2011, 56760). Zwar sind die Hamburgischen Bezirksversammlungen anders als die Gemeinderäte in den Flächenländern keine kommunalen Volksvertretungen. Ihre Mitglieder sind jedoch auch direkt gewählt. Die Rechtsprechung in den Flächenländern ist insoweit auf die Hamburgische Rechtslage übertragbar, als ein identisches Sachproblem betroffen ist. Die Vorschriften der im Verwaltungsverfahren des § 20 HmbVwVfG ausgeschlossenen Person können zur Auslegung des § 6 BezVG ebenfalls  insoweit herangezogen werden, als die Bezirksversammlungen Verwaltungsausschüsse sind und auch Verwaltungsentscheidungen in Einzelfällen bindend treffen können.

 

Ein besonderer Vor- oder Nachteil liegt dann vor, wenn das Mitglied der Bezirksversammlung in besonderer Weise von der Entscheidung betroffen ist, sodass ein individuelles Sonderinteresse besteht. Nicht erforderlich ist, dass sich das Mitglied tatsächlich von diesem Interesse leiten lässt, denn die Vorschriften zum Ausschluss wegen Befangenheit dienen dazu, dass bereits jeder „se Schein“ einer Interessenkollision vermieden wird (VGH Mannhein, NVwZ-RR 1993, 504, 505).

Die Vorschrift des § 20 HmbVwVfG dient der Sicherstellung der Neutralität einer optimalen Aufgabenerfüllung und dem Rechtsschutz des Bürgers vor möglichen sachfremden Einflüssen von Seiten der am Verwaltungsverfahren Mitwirkenden.  Im Rahmen der Auslegung kann die zum gleichlautenden § 20 Abs. 1 VwVfG des Bundes ergangene Rechtsprechung als Anhaltspunkt dienen.  

Hiernach werden vom Begriff des Vor- und Nachteils nicht nur rechtliche Vorteile oder Nachteile, sondern auch wirtschaftliche, immaterielle oder sonstige Vor- und Nachteile erfasst. Der Begriff ist damit grundsätzlich weit zu verstehen, wird jedoch hier durch den Zusatz „besonders“ wieder eingeschränkt. „Besonders“ ist ein Vor- oder Nachteil nur dann, wenn er gerade einen Einzelnen oder einzelne Beteiligte im Gegensatz zu den Übrigen trifft. (VG Hannover, Beschluss vom 26.08.1998 9 D 33/88, zitiert nach juris).

Von der Rechtsprechung wurden im Rahmen der wirtschaftlichen, immateriellen oder sonstigen Vorteile z.B. der mit einer Tätigkeit verbundene Prestigegewinn oder Prestigeverlust bei Bekannten und Freunden anerkannt (VG Minden NVwZ- RR 1990,273), eine unverbaute Aussicht für die Bewohner eines Ortes oder Ortsteils, die Minderung oder Erhöhung einer nicht unerheblichen Lärmbelästigung; Grundbesitz in dem Gebiet, das unter Landschaftsschutz gestellt werden soll (VGH Mannheim DVBl 1993, 904).

Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, so wie diese sich bei einer wertenden Betrachtungsweise darstellen. Letztlich kommt es darauf an, ob nach der Art des Vor-oder Nachteils und den letztlich maßgebenden Umständen des konkreten Falles nach der Auffassung des gerecht und billig denkenden Durchschnittsbürgers angesichts des infrage stehenden Vor-und Nachteils die Unparteilichkeit des Handelns noch ausreichend gewährleistet erscheint oder nicht. Ergibt die wertende Betrachtung  individuelles Sonderinteresse an der Durchführung oder am Ausgang des Verfahrens, so liegt ein Ausschlussgrund vor (Kopp/Ramsauer 13. Aufl, § 20, Rdn. 31 ff).

Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus § 6 Abs. 3 S. 2, 2. Hs, wonach dies nicht gilt, für Wahlen, oder wenn die Mitglieder der BV an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehörige einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt sind, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheiten behrt werden.“

hrt das Verwaltungsverfahren oder sein Ausgang nur allgemein zu Auswirkungen auf bestimmte Berufs-oder Bevölkerungsgruppen, so soll es unschädlich sein, wenn der betroffene Mandatsträger oder seine Angehörigen dazugehören. Der Ausschlussgrund des §§ 6 Abs. 3 S. 2, 2. HS wird damit auf individuelle Sonderinteressen begrenzt. In Anlehnung an die Unterscheidung von Individual-und Allgemeininteressen soll die Erlangung von Vor- und Nachteilen unerheblich sein, sofern sie alle Mitglieder einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe in ihrer Eigenschaft als solche d.h. in ihrem allgemeinen, kollektiven Interesse als Berufs- oder Bevölkerungsgruppe im Wesentliche in gleicher Weise generell treffen.

Insoweit unbeachtliche Gruppeninteressen liegen vor, wenn es um Gruppen geht, die durch allgemeine Tätigkeitsmerkmale oder Eigenschaften definiert werden können, wie etwa die Gruppe der Gastwirte, Handwerker, Kraftfahrer, Haus- und Grundeigentümer. Bei Mitgliedschaften in Parteien und Vereinen handelt es sich in der Regel um unbeachtliche Gruppeninteressen, wenn und soweit es im Verwaltungsverfahren nicht letztlich um Interessen der einzelnen im Verein zusammengeschlossenen Personen geht. So sind z.B. Mitglieder eines Naturschutzverbandes nicht ausgeschlossen in Angelegenheiten, die den Naturschutz betreffen. Beachtlich ist die Eigenschaft als Anlieger an einer bestimmten Straße, wenn es um die Erhebung von Anliegerbeiträgen geht.

Im Hinblick auf die von der Bezirksversammlung gewählten Beispiele wird man sagen können, dass es unbedenklich ist, wenn es um Zuwendungen für einen großen Sportverein geht und ein Mitglied der BV, das nicht im Vorstand sitzt,  abstimmt, auch wenn dessen Kind Mitglied in diesem großen Sportverein ist. Handelt es sich hingegen um ein Kulturprojekt, das von einem sehr kleinen Personenkreis getragen wird, zu dem etwa der Ehepartner eines Mitgliedes Bezirksversammlung gehört, wird man eine Befangenheit bejahen müssen, wenn über eine Zuwendung an den Träger abgestimmt wird.

Als befangen nach § 6 Abs. 4 Nummer 2 BezVG wird man auch die Mitglieder des Vorstandes eines Vereins betrachten müssen, die nach der Satzung des Vereins vertretungsbefugt sind, bei allen Angelegenheiten, die dem Verein einen besonderen Vor- oder Nachteil bringen können, zum Beispiel die Gewährung eines Zuschusses für den Verein.

  1. Verfahren

Gem. § 6 Abs. 5 BezVG hat ein Mitglied der Bezirksversammlung eine mögliche Befangenheit von sich aus dem Vorsitzenden mitzuteilen. Bestehen Zweifel darüber, ob ein Ausschlussgrund vorliegt, stimmt die Bezirksversammlung gem. § 6 Abs. 6 BezVG hierüber ab. Das potentiell befangene Mitglied wirkt an dieser Abstimmung nicht mit.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass eine unbegründete Befangenheitserklärung durch das Mitglied den ohne Mitwirkung des Mitgliedes gefassten Beschluss in seiner Rechtmäßigkeit nicht berührt. Im Zweifel sollte ein Mitglied der Bezirksversammlung sich also lieber einmal zu viel als einmal zu wenig selbst für befangen erklären und an einem Beschluss, hinsichtlich dessen möglicherweise ein Sonderinteresse besteht, nicht mitwirken.

Wirkt hingegen ein befangenes Mitglied an Beschlüssen mit und wird dies binnen eines Jahres schriftlich gegenüber dem Bezirksamt unter Darlegung des Sachverhalts nach § 6 Abs. 7 BezVG geltende gemacht, ist der Beschluss rechtswidrig und für den Fall, dass es sich um den Beschluss über einen Bebauungsplan handelte, nichtig.

 

II. Zur Neufassung des § 108e StGB

  1. Rechtsvorschrift

§ 108e StGB: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (neue Fassung)

(1)   Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2)   Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

 

(3)   Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder

1. einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,

2. eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,

3. der Bundesversammlung,

4. des Europäischen Parlaments,

5. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und

6. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.

 

(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar

1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie

2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.

 

(4)   Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

 

 

 

 

  1. Mitglieder der Hamburgischen Bezirksversammlungen als Mandatsträger

Mit der Neuregelung des § 108 e soll (unter anderem) eine Korruptionsstrafbarkeit von Mandatstgern auch von Gemeinde- und Stadträten eingeführt werden. Es stellt sich die Frage, ob diese Strafbarkeit überhaupt Mitglieder einer Hamburgischen Bezirksversammlung treffen kann. Die Hamburgischen Bezirksversammlungen sind keine kommunalen Vertretungen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern direkt gewählte Verwaltungsausschüsse (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2008, Az. 2 BvR 1975/07, Rz. 23).

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Änderung des § 108e StGB enthielt keine explizite Regelung der Frage (BT-Drucks. 18/476). In § 108e Abs. 3 dieses ersten Entwurfs waren den Parlamentsabgeordneten lediglich die Mitglieder einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft gleichgestellt.

Erst durch den Rechtsausschuss (BT-Drucks. 18/607) wurde § 108e Abs. 3 Nr. 2 StGB in der Fassung, die Gesetz geworden ist, eingefügt. Der Rechtsausschuss hatte erkannt, dass Mitglieder von gewählten Verwaltungsausschüssen ansonsten nicht von der Strafbarkeit der neuen Norm erfasst sein würden. Der Rechtsausschuss hat zur Begründung der Ergänzung des § 108e Abs. 3 Nr. 2 StGB explizit die Bezirksvertretungen ohne Körperschaftscharakter in den Stadtstaaten in Bezug genommen (BT-Drucks. 18/607 S. 9). Diese Änderung wurde in der 18. Sitzung des Bundestages am 21.02.2014 in den Gesetzesentwurf übernommen und ohne dass dieser Punkt Gegenstand weiterer Debatte im Plenum gewesen wäre als Gesetz verabschiedet (vgl. Plenarprotokoll 18/18).

Es entspricht also dem gesetzgeberischen Willen, dass die Mitglieder von Bezirksvertretungen ebenfalls dem Straftatbestand unterfallen können. Weil auch die übrigen Voraussetzungen des § 108e Abs. 3 Nr. 2 StGB bei Mitgliedern einer Hamburgischen Bezirksversammlung erfüllt sind denn die Mitglieder werden in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählt nnen sich diese potentiell nur nach § 108e StGB strafbar machen. Werden kommunale Mandatsträger dagegen mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeiten der kommunalen Volksvertretung  oder der BV und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen, können sie im Rahmen diese Tätigkeit als Amtsträger zu betrachten sein und damit der Strafbarkeit der §§ 331 ff StGB unterfallen.

3. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen

Nach § 108e Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB ist, ist das Mitglied der Bezirksversammlung, das einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung  dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass es bei Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt, strafbar.

Als Vorteil ist hier jede Leistung des Zuwendenden zu verstehen, die das Mitglied oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen Lage objektiv besser stellt und auf die das Mitglied keinen Anspruch hat.

Es muss sich dabei um einen ungerechtfertigten Vorteil handeln. So wurde insbesondere durch die Regelung des § 108 e Abs. 4 Nr. 2 klargestellt, dass die Annahme von nach dem Parteiengesetz zulässigen Spenden keine Strafbarkeit nach sich zieht. Auch dürfen die Parlamentarier Vorteile annehmen, wenn dies im Einklang mit anderen die Rechtsstellung des Mitglieds betreffenden Vorschriften z.B. Abgeordnetengesetzen) steht. Solche Vorschriften sind für die Mitglieder der BV derzeit nicht ersichtlich.

Wie der Korruptionstatbestand des § 332 StGB für Amtsträger setzt § 108e Abs. 1 StGB für Mandatsträger voraus, dass eine Gegenleistung für ein gewisses Verhalten gefordert, versprochen oder angenommen wird. Der Gesetzgeber verlangt damit eine „qualifizierte Unrechtsvereinbarung“ (BT-Drucks. 18/476, S. 7). Der ungerechtfertigte Vorteil muss gerade deshalb zugewandt werden, damit das Mitglied sich in einer bestimmten Weise verhält, also „ im Auftrag oder auf Weisung“ des Vorteilsgebers handelt. Damit verlangt der Tatbestand eine enge Kausalbeziehung zwischen dem ungerechtfertigten Vorteil und der Handlung des Mitglieds. Für die Strafbarkeit reicht es z.B. nicht aus, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden.

Die Formulierung „im Auftrag oder auf Weisung“ ist dabei an Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG angelehnt, wo es explizit heißt, dass Parlamentarier an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind (Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 18/476, S. 8).Eine entsprechende Regelung findet sich in § 6 Abs. 1 Satz 2 BezVG, wonach Mitglieder der BV an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine