Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0895  

 
 
Betreff: Honorarsätze von Gebärdensprachendolmetschern in der Bezirksversammlung und in Ausschusssitzungen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:Interner Service
Bearbeiter/-in: Ellermann, Elisa   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Stellingen Vorberatung
22.06.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel und die angegliederten Fach- und Regionalausschüsse sind die Foren, über die an den kommunalpolitischen Angelegenheiten des Bezirks mitgewirkt werden kann. Auch für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung muss es möglich sein, sich in diesen Gremien zu engagieren.

Um dies zu gewährleisten besteht die Möglichkeit Gebärdensprachendolmetscher zu den Sitzungen hinzuzuziehen, wenn Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung als Abgeordnete oder zubenannte Bürger daran teilnehmen. Die durch das Bezirksamt Eimsbüttel getragene Vergütung des Dolmetschers richtet sich nach der Hamburgischen Kommunikationshilfenverordnung (HmbKHVO). Der Aufwendungsersatz nach § 5 beträgt 45 € je Stunde, zuzüglich einer Fahrtkostenpauschale von 30 €.

Dieser Honorarsatz ist seit 2008 nicht mehr angepasst worden und fällt deutlich niedriger aus als Honorare, die andernorts für vergleichbare Dienste gezahlt werden. Beispielsweise legt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) fest, dass simultanes Dolmetschen im Zusammenhang mit Gerichts- oder Ermittlungsverfahren mit einem Honorar von 70 € - 75 € je Stunde vergütet wird.

 


Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass in der Hamburgischen Kommunikationshilfenverordnung (HmbKHVO) eine Anpassung des Honorarsatzes vorgenommen wird, damit Gebärdensprachendolmetscher weiterhin bzw. überhaupt bereit sind, in bezirklichen Ausschusssitzungen tätig zu werden.

 

Peter Schreiber und SPD-Fraktion

Anna Uschakowa und GRÜNE-Fraktion

Hans-Hinrich Brunckhorst, Niels Böttcher und die CDU-Fraktion

 


Anlage/n:

keine