Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0938  

 
 
Betreff: Genehmigungen für neue Fahrradhäuschen aussetzen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
09.07.2015 
Sitzung des Hauptausschusses an Ausschuss überwiesen   
Ausschuss für Verkehr Vorberatung
02.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
30.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ein erster Zwischenstand bei der Zustandserfassung der Fahrradhäuschen im Bezirk Eimsbüttel hat ergeben, dass sich die Häuschen teilweise in einem sehr schlechten Zustand befinden. So sind die Häuschen zum Beispiel beschmiert, defekt oder werden als Mülllagerplätze und nicht für Fahrräder genutzt. Diese Fahrradhäuschen wirken sich negativ auf das Stadtbild aus und sind möglicherweise auch nur noch eingeschränkt verkehrssicher.

 

Das Fachamt Management des öffentlichen Raums hat derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, die Innenräume der Fahrradhäuschen oder deren Auslastung zu überprüfen, obwohl deren Aufstellung mit derzeit 3500,- € pro Fahrradhaus vom Bezirk bezuschusst wird.

 

Angedacht ist daher die Aufnahme einer Nebenbestimmung in der Sondernutzungserlaubnis, die für jedes Fahrradhäuschen erforderlich ist, um die Innenräume und die Auslastung künftig überprüfen zu können. Dieses Vorgehen erfordert aber eine vorherige intensive Rechtsprüfung.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Genehmigung neuer Fahrradhäuschen im Bezirk Eimsbüttel wird ausgesetzt, bis das Ergebnis der tiefergehenden Rechtsprüfung zu der geplanten Nebenbestimmung in der Sondernutzungserlaubnis, mit dem Ziel, dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes zu ermöglichen die Innenräume und die Auslastung der Fahrradhäuschen zu überprüfen, vorliegt.

 

 

Hans-Hinrich Brunckhorst, Thomas Thomsen und Fraktion

 

 

 


Anlage/n:

keine