Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0958  

 
 
Betreff: Änderung der Nutzungsbedingungen für Fahrradhäuschen-Anträge
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
16.07.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung an Ausschuss überwiesen   
Ausschuss für Verkehr Vorberatung
02.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
30.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
02.12.2015 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
06.01.2016 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr (offen)   
03.02.2016 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Viele Bürgerinnen und Bürger (BuB) beklagen sich, dass ihnen keine Informationen zu den Eigentümerinnen und Eigentümer (EuE) der Fahrradhäuschen in Eimsbüttel seitens der Verwaltung gegeben werden. Diese beruft sich zu Recht auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Andererseits bekommen die EuE der Häuschen einen bezirklichen Zuschuss von derzeit
€ 3.500,- pro Häuschen aus Steuergeldern.

Durch Stichproben seitens des Antragstellers hat sich ergeben, dass durch die jetzige Regelung potenzielle, neue Nutzer und Nutzerinnen vorhandene, freie Stellplätze nicht mieten können, da von der Verwaltung keine Auskunft über die EuE-Adressen gegeben wird.

 

 


Petitum:

Die Verwaltung wird gebeten,

 

das Formular für die Bezuschussung von Fahrradhäuschen dahingehend zu ändern, dass eine freiwillige Angabe der Adresse, Telefonnummer und oder Email-Adresse angegeben werden kann.

 

             

 

Fraktion Die LINKE, Peter Gutzeit, Hartmut Obens, Jürgen Kahlert.

 

 


Anlage/n:

keine