Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0964  

 
 
Betreff: Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem
Park&Ride-Parkplatz am Niendorf Markt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
16.07.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortliche Lenkungsgruppe, in welcher sich unterschiedliche Behörden, städtische Unternehmen und Bezirksamtsvertreter mit dem Thema Flächennutzung beschäftigen, strebt an, den Park&Ride-Parkplatz am Niendorf Markt zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) kommt in Niendorf zur Anwendung.

 


Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, frühzeitig über Planungen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung auf dem Park&Ride-Parkplatz eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende, benachbarte Institutionen, Vereine, Kirchen sowie die ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer der bereits vorhandenen Standorte im Bezirk Eimsbüttel durchzuführen.

Ferner wird der Bezirksamtsleiter gebeten, VertreterInnen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) als zuständiger Fachbehörde und von fördern & wohnen als zukünftigem Betreiber der Einrichtung auf Einladung des Bezirks zu diesen Veranstaltungen einzuladen.

 

Zaklin Nastic und Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

 


Anlage/n:

keine