Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0967  

 
 
Betreff: Berufsausbildungsplätze für die Produktionsschule ermöglichen
Drs. 20-0856, Beschluss der Bv vom 25.06.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Kenntnisnahme
16.07.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung und Sport Kenntnisnahme
09.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die BSB nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Bürgerschaft hat im Jahre 2009 der Einrichtung von Produktionsschulen in Hamburg mit einem klar definierten Auftrag zugestimmt. In der einschlägigen Drs. 19/2928 (siehe Anlage) heißt es: „In Anlehnung an die Erfahrungen mit bestehenden Produktionsschulen in Dänemark, einigen Bundesländern und Altona sollen diese Einrichtungen des Übergangs zwischen Schule und Beruf in einem marktnahen Produktions- und Arbeitsprozess Lernumgebungen anbieten, die es Schulabgängern, die eine allgemeinbildende Schule ohne Abschluss verlassen haben und der Schulpflicht unterliegen, ermöglichen, den Weg in Ausbildung und Beschäftigung zu finden.“

 

Dementsprechend sind die Produktionsschulen ein die Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht an Berufsvorbereitungsschulen ersetzendes Angebot für Jugendliche, die nicht über die erfor-derliche Betriebs- und Ausbildungsreife verfügen und von denen zu erwarten ist, dass sie die Produktionsschule den entsprechenden schulischen Angeboten der Berufsvorbereitung vorzie-hen werden. Die Produktionsschulen sind dem Freiwilligkeitsprinzip untergeordnet, d.h., kein schulpflichtiger Jugendlicher kann gegen seinen Willen einer Produktionsschule zugewiesen werden, wohl aber einer Berufsvorbereitungsschule (AV Dual).

Produktionsschulen sind demnach kein Angebot, das eine Berufsausbildung in einem aner-kannten Ausbildungsberuf nach BBiG/HwO durchführt, sondern dienen allein der Vorbereitung junger Menschen auf eine erfolgreiche Absolvierung einer Berufsausbildung, hilfsweise Be-schäftigung.

 

Zu beachten ist ferner, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung schon zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Folgen verpflichtet ist, ihre Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen eines alljährlichen Interessenbekundungsverfahren (IBV) allen anerkannten Bildungsträgern in Hamburg zugänglich zu machen. Produktionsschulen können sich wie alle anerkannten Bil-dungsträger am jährlichen IBV beteiligen. Eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots erhalten diejenigen Interessenten, die in einem – im Übrigen vom Verwaltungsgericht Hamburg bestätigten – Auswahlverfahren die vorgegebenen Kriterien am besten erfüllt haben. Diese Kriterien sind allen Interessenten über die einschlägigen „Richtlinien zur Förderung der Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen im Rahmen der Jugendberufshilfe und dem Ham-burger Ausbildungsprogramm“ bekanntgemacht worden.

 

Außerhalb dieses geordneten Verfahrens ist es der Behörde für Schule und Berufsbildung ver-wehrt, nichtbetriebliche Ausbildungsplätze – wo auch immer – zu finanzieren. Schon aus die-sem Grunde kann dem Beschluss der Bezirksversammlung nicht entsprochen werden.

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 


Anlage/n:

Drucksache 19/2928