Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0971  

 
 
Betreff: "Maut auf Hauptverkehrsstraßen"
Drs. 20-0906, Beschluss der BV vom 25.06.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Kenntnisnahme
16.07.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Den Vorschlag für eine Bemautung von Hauptverkehrsstraßen nimmt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur Kenntnis. Gefolgt werden kann ihm allerdings nicht, da sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene keine rechtliche Grundlage für eine solche Maut auf Hauptverkehrsstraßen – auch nicht im Fall von Umleitungsverkehren – besteht. Die Bemautung von Bundesfernstraßen bezieht sich auf ein definiertes Straßennetz. Eine Maut im Stadtstraßennetz würde nicht auf Ausweichverkehre der Autobahn beschränkt werden können, also auch den Anlieger- und sonstigen städtischen Verkehr belasten. Daher ist sie verkehrspolitisch nicht gewünscht und würde auch in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert werden.

 

Grundsätzlich wird das Ziel verfolgt, während der Ausbauarbeiten der A 7 in Hamburg den Verkehr auf der Autobahn zu belassen und nur für den Fall temporärer Sperrungen Ausweichstrecken anzubieten. Darüber hinaus steht mit der östlichen Alternativroute über A 1, A 21 und B 205 eine großräumige Umfahrungsstrecke des Baustellenbereichs zur Verfügung.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine