Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0985  

 
 
Betreff: Neue Wege für Fußgänger und Radfahrer in Eidelstedt beim Ausbau der A7 sichern
BV-Beschluss vom 23.02.2012, Drs. 0469/XIX
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:Interner Service
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Kenntnisnahme
13.08.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Der Tunnel Schnelsen wird Bestandteil der Bundesfernstraße und unterliegt damit der Verantwortung der Straßenbauverwaltung des Bundes. Die Nutzung der Bauwerksoberflächen für die Errichtung einer Kleingartenanlage, einer Parkanlage sowie von Fuß- und Radwegen bedarf einer sinnvollen städtebaulichen Ordnung. Die in Abstimmung befindliche Nutzungsvereinbarung zwischen Hamburg und dem Bund über die städtebauliche Nutzung der Tunneloberfläche regelt die konkrete Nutzung. Es werden alle Rechte und Pflichten, die die Nutzung betreffen, festgelegt. Die Regelungen berücksichtigen auch die Besonderheiten des Verfügbarkeitsmodells. Es wird angestrebt, die Vereinbarung zeitnah zu einem Abschluss zu bringen.

 

Die Vereinbarung mit dem Bund für die Nutzung der Deckeloberfläche in Stellingen wird nach Abschluss der Vereinbarung für den Tunnel Schnelsen in Angriff genommen.

 

Zu 2.:

Die Betriebswege der Autobahn stehen grundsätzlich der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Sie dienen in erster Linie zur Sicherstellung der Betriebsaufgaben. Eine Ausnahme wurde jedoch für den westlichen Betriebsweg zwischen dem Niendorfer Gehege und der Güterumgehungsbahn gemacht. Hierfür wurde die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung im Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Stellingen zugesagt. Diese Zusage ist im Textteil des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der A 7 Abschnitt Stellingen (S. 348) nachzulesen.

Eine weitergehende Freigabe der Betriebswege ist nicht möglich, da bei diesen Wegen zum Teil die Möglichkeit besteht, ungehindert auf die Baustellen und auf die Autobahn zu gelangen. Auch kann die sichere Nutzung der Wege, auf denen nur eine eingeschränkte Unterhaltung (z.B. zeitnahes Ausbessern von Schlaglöchern, kein Winterdienst etc.) erfolgt, vom Betreiber der Wege nicht durchgängig gewährleistet werden.

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 


Anlage/n:

keine