Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0989  

 
 
Betreff: Überschwemmungsgebiet Kollau - Korrekturen erforderlich
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
13.08.2015 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

BV (Antrag der CDU-Fraktion))

26.02.2015

12.1

20-0611

überwiesen an RA/Lo

RA/Lo

23.03.2015

10

dito

vertagt

RA/Lo

11.05.2015

  8.1

dito

vertagt

RA/Lo

08.06.2015

14.1

dito

gegen die Stimmen von CDU und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt

 

Die Kollau, insbesondere im Norden des Stadtteils Lokstedt, ist ein idyllisches Gebiet, Einzelhausbebauung mit viel Grün grenzt direkt an das Niendorfer Gehege. Der Wasserlauf ist seit einigen Monaten jedoch in den politischen Fokus gerückt. Es geht um das auszuweisende Überschwemmungsgebiet (ÜSG) entlang der Kollau.

Der Hamburger Senat weist aktuell Überschwemmungsgebiete auf Grundlage behördlicher Ermittlungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz aus. Dies soll in sogenannten Risikogebieten erfolgen, also Flächen auf denen ein signifikantes Hochwasserrisiko besteht. Dabei beinhaltet das Risiko sowohl die Wahrscheinlichkeit, mit der das Gebiet von Überflutungen betroffen ist, als auch die nachteiligen Folgen einer Überflutung in diesem Gebiet für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und vorhandene Sachwerte.

Dennoch kämpfen Bürger im angedachten Überschwemmungsgebiet Kollau gegen die Politik des SPD-Senats in der bisher geplanten Form. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob es sich hier überhaupt um ein Überschwemmungsgebiet im genannten Sinne handelt, oder ob die Stadt schlichtweg über Jahre und Jahrzehnte Siele und andere Abflussmöglichkeiten nicht ausreichen gepflegt hat und es erst dadurch zum Rückstau von Wassermassen kommt. Sehr detailliert kritisieren die betroffenen Anwohner dabei die Vermessungen der Verwaltung und haben dagegen Widerspruch eingelegt. Der SPD-Senat ruderte daraufhin Anfang Januar zuck, es soll neu gemessen werden.

Große Sorge bereitet den Anwohnern dabei auch die geplante Aufschüttung der letzten erhaltenen Aue Hagendeel. Befürchtet wird, dass die großflächige Versieglung des Bodens die Problematik vor Ort noch verschärfen wird.

 

Obwohl das Thema seit Monaten in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist der Senat ebenso wie die Regierungsfraktion der SPD immer noch nicht in der Lage, über relevante Details Auskunft zu erteilen. So stellte die zuständige Wahlkreisabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Frau Dr. Monika Schaal (SPD) am 22. Januar auf einen Antrag der Opposition zur besseren Nutzung von Ausnahmen im Rahmen möglicher Ermessensspielräume in der Bürgerschaft fest, dass “wir doch erst einmal erfahren (müssen), welche Ermessensspielräume da sind und wie die Behörde den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum ausschöpft.”

Neben der tatsächlichen Gefahr von Überschwemmungen, welche durch die Aufschüttung der Aue Hagendeel ausgelöst werden könnten, treibt die Bürger in allen Hamburger ÜSGs auch die verständliche Sorge um, inwiefern sich der Wert ihrer Grundstücke mindert, wenn diese in ausgewiesenen Gebieten liegen. Umso erstaunlicher ist es, dass es Monate gedauert hat, bis der Senat eine Überprüfung der vielfach angefochtenen ersten Berechnungen zugesichert hat.

 

Nach erfolgter Berichterstattung des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes im Regionalausschuss Lokstedt am 11.05.2015 zu Hochwasserschutzmaßnahmen im Einzugsgebiet der Kollau und eingehender Debatte im RA/Lo am 08.06.2015 wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen von SPD und GRÜNE gegen die Stimmen von CDU und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt!.

 


Petitum:

Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksversammlung Eimsbüttel die Vorsitzende, sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen und zu fordern, dass

  1. die wasserbaulichen Mängel der Vergangenheit behoben werden,
  2. Korrekturen bei der bisherigen Ausweisung und Umsetzung des ÜSG Kollau erfolgen,
  3. rger frühzeitig und umfassend in die planerischen Prozesse eingebunden werden,
  4. die Rolle der Aue Hagendeel als Auffangfläche geprüft wird, um sie entsprechend zu erhalten.
  5. in der Zwischenzeit auf der bislang unbebauten Wiese der Aue Hagendeel keine Maßnahmen vorgenommen werden, die den Status quo verändern würden.

 

 


Anlage/n:

keine