Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0997  

 
 
Betreff: "Piktogramme auf den Fahrbahnen zulassen";
Drs. 20-0909, Beschluss der BV vom 25.06.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Kenntnisnahme
13.08.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Nach § 27 Absatz 2 Satz 2 BezVG wird mitgeteilt, dass die gem. § 27 Absatz 1 Satz 1 BezVG beschlossene Empfehlung keine Berücksichtigung findet.

 

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 45 Absatz 1 bis 1e XI 3c „Tempo 30-Zonen“ regelt derartige Tempo 30-Piktogramme abschließend und führt hierzu u.a. aus „Die Fortdauer der Zonen-Anordnung kann in großen Zonen durch Aufbringung von „30“ auf der Fahrbahn verdeutlicht werden.“

Die oberste Landesbehörde hat diesbezüglich die Vorgabe der Fachanweisung Verkehrsberuhigung 1/95 in Hamburg, von dieser Regelung keinen Gebrauch zu machen, für die Durchführung von Modellversuchen ausgesetzt.

 

Für das Aufbringen von bestimmten Gefahrzeichen, wie z.B. Zeichen 133 „Fußgänger“, Zeichen 136 „Kinder“ oder Zeichen 138 „Radverkehr“ stehen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entsprechende bundesgesetzliche Regelungen nicht zur Verfügung. Die oberste Landesbehörde kann so weitgehende Abweichungen von der StVO auch im Rahmen von Modellversuchen nicht vornehmen.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

Keine