Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0998  

 
 
Betreff: "Sicherung der Stelle der bezirklichen Arbeitsmarktkoordination"
Drs. 20-0900, Beschluss der BV vom 25.06.2015
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Kenntnisnahme
13.08.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zur o. g. Beschlussempfehlung wie folgt Stellung:

 

Die Finanzierung der Funktion Arbeitsmarktkoordinatoren durch die zuständige Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) war befristet. Da in den Bezirken noch Reste der ursprünglich übertragenen Mittel zur Finanzierung der Arbeitsmarktkoordinatoren vorhanden waren, hatte die BASFI einer Verlängerung der Stellen bis zum 30. Juni 2015 (ursprünglich: 30. April 2015) zugestimmt.

 

Aus folgenden Gründen ist eine weitere Verlängerung aus arbeitsmarktpolitischen Mitteln der BASFI nicht möglich:

 

-          Die Landesmittel für Arbeitsmarktpolitik sind in diesem Jahr vollständig ausgeschöpft. Eine Verlängerung der Finanzierung der Arbeitsmarktkoordinatoren über den 30.06.2015 hinaus könnte daher nur zulasten von konkreten arbeitsmarktpolitischen Projekten - ihrer Einstellung oder deutlichen Reduzierung - gehen. Gebunden waren 490 Tsd. Euro p.a. für die Jahre 2013/2014 und für das Jahr 2015 anteilig 161 Tsd. Euro.

 

-          Die Tätigkeit der Arbeitsmarktkoordinatoren ist auch im Wesentlichen abgeschlossen: Im Zuge der Reduzierung der Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2012 aufgrund der Rückführung der Bundesmittel um fast 100 Mio. Euro für Hamburg im Rechtskreis SGB II war mit erheblichen Verwerfungen in der Arbeitsmarktpolitik insbesondere auf lokaler und Projektebene zu rechnen. Ziel der Arbeitsmarktkoordinatoren war, diese lokalen Verwerfungen nach Möglichkeit abzufedern. Dies ist - durch die Anstrengung aller Beteiligten insgesamt - gelungen.

In der Folge wurden Arbeitsmarktkoordinatoren auch für andere arbeitsmarktpolitische Projekte - etwa den Aufbau der Jugendberufsagenturen in den Bezirken - eingesetzt. Auch hier sind die Tätigkeiten im Wesentlichen abgeschlossen.

 

Aus diesem Grund sind die Dezernentinnen und Dezernenten in den Bezirksämtern von der zuständigen Amtsleiterin über die Beendigung der Finanzierung der Arbeitsmarktkoordinatoren schriftlich (28.04.) und auch persönlich (18.05.) informiert worden. Desgleichen hat der zuständige Senator dieses Thema in seinem Jour Fixe mit den Bezirksamtsleitern am 20.05.2015 aufgegriffen und auch hier Einvernehmen über die Beendigung der Arbeit der Arbeitsmarktkoordinatoren erzielt. Zugleich hat die BASFI die Bezirke gebeten zu klären, ob und in welchem Umfang die Bezirke die Funktion in eigener Ressourcenverantwortung aufrechterhalten möchten oder können. Die Bezirke haben gegenüber der zuständigen Amtsleiterin mitgeteilt, die Arbeitsmarktkoordinatoren nicht aus eigenen Mitteln verlängern zu wollen.

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

Keine