Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-1255  

 
 
Betreff: Öffentliche Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung zu den Bauvorhaben Duvenacker und der sog. Luserke-Fläche
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Stellingen Vorberatung
14.12.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Dem Markt Eidelstedt vom 12. Dezember 2015 konnte man entnehmen, dass das Bezirksamt Eimsbüttel für den 27. Januar 2016 eine Informationsveranstaltung zu den geplanten Bauvorhaben am Duvenacker und der sog. Luserke-Fläche in der Aula des Gymnasiums Dörpswegs durchführen möchte. Eine frühzeitige Information und Beteiligung der Eidelstedterinnen und Eidelstedter ist wünschenswert und angebracht, jedoch sollte gewährleistet werden, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger informiert werden. Eine Veranstaltung zum Bauvorhaben am Duvenacker kann im Gymnasium Dörpsweg durchgeführt werden, jedoch eignet sich das Gymnasium Dörpsweg nicht für die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben auf der sog. Luserke-Fläche am Hörgensweg.

Laut Stadtplan liegen zwischen dem Hörgensweg und der Aula des Gymnasiums Dörpsweg 2-3 Km Luftlinie und es fehlt an einer direkten öffentlichen Verkehrsmittelanbindung. Dies sind keine angemessenen Voraussetzungen für eine Bürgerbeteiligung.

Es muss darauf geachtet werden, dass alle Eidelstedterinnen und Eidelstedter die Informationsveranstaltung zur Bebauung der Luserke-Fläche am Hörgensweg erreichen können. Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass Menschen mit Behinderung, wie auch ältere Menschen ebenso Zugang zu der Veranstaltung finden und ein barrierefreier Zugang gewährleistet wird. Mit der Max-Träger-Schule, dem Haus der Jugend Baumacker und der Schule Heidacker gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft der betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Hörgensweg Räumlichkeiten, die eine angemessene und dem Bauvorhaben entsprechende Bürgerbeteiligung möglich machen.

 


Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass

 

  1. die öffentliche Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung zum Bauvorhaben Duvenacker im Gymansium Dörpsweg durchgeführt wird.

 

 

  1. die öffentliche Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung zum Bauvorhaben auf der sog. Luserke-Fläche am Hörgensweg in unmittelbarer Nachbarschaft der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchgeführt wird. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Max-Träger-Schule, dem Haus der Jugend Baumacker oder der Schule Heidacker in Betracht kommt.

 

  1. eine öffentliche Bekanntmachung der jeweiligen Informationsveranstaltung in Form einer Verteilung von Handblättern und die Aufstellung von Plakatstellern in der betroffenen Nachbarschaft, aber auch rund um den Eidelstedter Platz, gewährleistet wird.

Eine öffentliche Bekanntmachung in der regionalen Zeitung ist nicht ausreichend.

 

 

Dagmar Bahr, Peter Schreiber, Meike Rothfritz und SPD-Fraktion

Philip Engler und GRÜNE-Fraktion

Manuela Pagels und Fraktion DIE LINKE

Niels Böttcher und CDU-Fraktion

 


Anlage/n:

keine