Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-1364  

 
 
Betreff: Rahmenzuweisungen Stadtteilkultur
Status:öffentlichDrucksache-Art:Interfraktioneller Antrag
Federführend:D3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Integration Vorberatung
23.02.2016 
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Bei der Verteilung der Rahmenzuweisungen an die Bezirke für die Stadtteilkultur schneidet Eimsbüttel traditionell dürftig ab. Wesentliche Strukturveränderungen werden dabei aktuell nicht berücksichtigt.

Die letzte Erhöhung der Rahmenzuweisungen für die Stadtteilkultur erfolgte in 2009.

Das bedeutet zum Beispiel für die Stadtteilkulturzentren, dass Tarifsteigerungen bei den Gehältern der Mitarbeiter im Prinzip zu einer Absenkung des Gesamtetats führen.

Auch die Stadtteilkulturmittel konnten so nicht erhöht worden. Das heißt, dass aufgrund der Preis- und Tarifsteigerungen auch hier faktisch weniger Geld zur Verfügung steht.

 

Für neue Projekte der Stadtteilkultur gibt es, außer der Förderung durch Stadtteilkulturmittel aus Projektmitteln, kaum Möglichkeiten, Finanzierungen zu erhalten. Auch in der Kulturbehörde gibt es darüber hinaus keine Töpfe für eine institutionelle Förderung. Gleichzeitig verändern sich die Stadtteile zunehmend. Sie sind in der inneren Stadt von Gentrifizierung gezeichnet und in den Randgebieten und der Urbanisierungszone von Bevölkerungswachstum. Doch eine sich verändernde Stadt braucht auch andere Angebote. Hinzu kommt in den nächsten Jahren eine deutliche Veränderung einiger Stadtteile durch die - sehr lobenswerte - Integration von Flüchtlingen. Dabei könnten die niedrigschwelligen Angebote der Stadtteilkultur eine zentrale Rolle spielen. Damit dieses möglich ist, müssen entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden.

 


Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt die Bestrebungen der Kulturbehörde für den Doppelhaushalt 2017/2018 zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten und Stadtteilkulturprojekte einzuwerben.

 

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich bei der Kulturbehörde dafür einzusetzen, dass neu durch den Senat zur Verfügung gestellte Mittel nicht ausschließlich nach den alten Verteilschlüsseln verteilt werden. Die Kultursenatorin möge gebeten werden, in ihrer Behörde für zusätzliche Mittel neue Verteilschlüssel zu entwickeln, die auch die Bevölkerungsentwicklung in den Bezirken und die daraus entstehenden zusätzlichen Bedarfe berücksichtigen.

 

 

 

Stefanie Könnecke und GRÜNE-Fraktion

 

Ernst Christian Schütt, Mechthild Führbaum und SPD-Fraktion

 

Andreas Stonus und CDU-Fraktion

 

Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE

 


Anlage/n:

keine