Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-1562  

 
 
Betreff: Obdachlosigkeit im Bezirk Eimsbüttel (Kern/Isebek)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der Verwaltung
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Kerngebietsausschuss Kenntnisnahme
23.05.2016 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Für das Kerngebiet Eimsbüttel im Bereich Grünzug Isebek und Umgebung liegen für den Zeitraum Januar bis April 2016 Meldungen über acht obdachlose Personen vor. Hierbei handelt es sich um eine weibliche sowie sieben männliche Personen. Vier Personen sind deutsche Staatsangehörige, vier Personen haben die polnische Staatsangehörigkeit.

 

Meldungen über Obdachlose im Bezirk erfolgen durch Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern z. B. über das Bürgertelefon (Hotline „Schnelle Hilfen für gefährdete obdachlose Menschen“ – 42828 5000), die Polizei oder dem Außendienst des bezirklichen Ordnungswidrigkeitenmanagements an die Soziale Beratungsstelle des Hamburger Fürsorgevereins in der Fruchtallee 9, die auch bei der Klärung von Ansprüchen auf Unterbringung, Antragsstellung etc. betroffene Personen unterstützt. Der Außendienst des bezirklichen Ordnungswidrigkeitenmanagements informiert die bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle über aktuelle Fälle.

 

Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle im Bezirksamt berät betroffene Personen bei Bedarf, prüft die Möglichkeiten des Anspruches einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung oder verweist wenn kein Anspruch besteht, soweit gewünscht, an die notfallmäßige Unterbringung für obdachlose Männer „Pik As“ in der Neustädter Straße 31a bzw. an das „FrauenZimmer“ in der Hinrichsenstraße 4a.

Weiterhin verweist die Fachstelle für Wohnungsnotfälle auf die Angebote der Sozialen Beratungsstelle Eimsbüttel, auf das Diakoniezentrum für Wohnungslose in der Bundesstraße 101 mit der Tagesaufenthaltsstätte (TAS), auf die Kemenate (Tagesaufenthaltsstätte für Frauen) und die Angebote für Jugendliche und Jungerwachsene der Jugendberatung der Apostelkirche.

 

Die Soziale Beratungsstelle Eimsbüttel informiert die bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle über ihre laufenden Hilfsmaßnahmen betroffener Personen bzw. gibt im Anschluss ihres Einsatzes einen Überblick der Beratungsergebnisse.

 

Neben der Fachstelle für Wohnungsnotfälle halten weitere Dienststellen des Dezernates Soziales, Jugend und Gesundheit für obdachlose Menschen verschiedene Hilfsangebote bereit. Je nach Bedarf und Situation gibt es in den Sozialen Dienstleistungszentren des Bezirksamtes, dem Jugendamt oder dem Gesundheitsamt Beratung und Unterstützung.Werden die Angebote des Dezernates für Soziales, Jugend und Gesundheit vom betroffenen Personenkreis nicht angenommen, besteht nicht die Möglichkeit weitere Maßnahmen vorzunehmen.

 

Die Böschungsbereiche des  Isebek Grünzuges gehören seit ca. einem Jahr flächenmäßig zum Verwaltungsvermögen Stadtgrün. Die Widmung dieser Bereiche als öffentliche Grün- und Erholungsanlage wurde am 15.12.2015 im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 8 der Verordnung Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es ausdrücklich verboten, zu zelten. Nach Nr. 14 ist es verboten in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr in der Anlage zu lagern.

Der unter der Goebenbrücke am Kaiser-Friedrich-Ufer durch das Bezirksamt errichtete Zaun dient nicht der Verdrängung obdachloser Menschen, vielmehr geht es hier um den Schutz von Leib und Leben. Es bestand zusätzlich die Gefahr, dass schlafende Personen in den Isebekkanal rollen. Diese Gefahr wurde von dem Leiter der TAS gegenüber der Presse ausdrücklich bestätigt.

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 


Anlage/n:

keine