Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-1582  

 
 
Betreff: Opfer von Diskriminierungen unter den Flüchtlingen besser schützen
Alternativantrag zu Drs. 20-1556
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
26.05.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung an Ausschuss überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit Vorberatung
21.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit zurückgestellt   
20.09.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Grundsätzlich sind Erstaufnahmeeinrichtungen Orte religiöser Neutralität. Den Betreibern und der zuständigen Behörde liegen in der Regel keine schriftlich erfassten Erkenntnisse über die Religionszugehörigkeit der Bewohner und Bewohnerinnen noch über die Anzahl von Konvertiten und Konvertitinnen vor. Die Bewohner und Bewohnerinnen werden in den jeweiligen Hausordnungen verpflichtet, rücksichtsvoll miteinander umzugehen. Sie werden darüber hinaus je nach Einrichtung in Gesprächen, Broschüren und Informations-veranstaltungen über Themen wie Respekt, Toleranz und Religionsfreiheit informiert.

Nichtsdestotrotz kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Geflüchteten.

Gemäß einer Abfrage meldeten fünf Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen religiös tendierte Auseinandersetzungen zwischen christlichen und muslimischen Geflüchteten, davon über die Hälfte in Eimsbüttel, so die Einrichtungen im Hörgensweg und Flagentwiet sowie Papenreye.

Wie zuverlässig das Ergebnis ist bzw. wie repräsentativ veröffentliche Studien verschiedener Menschenrechtsorganisationen sind, denen zufolge drei von vier Befragten von mehrfachen Übergriffen berichteten, ist ungewiss. Ebenso die Einschätzung von Volker Baumann von der Aktion für verfolgte Christen und Notleidende (AVC) gemäß derer in Deutschland bis zu 40.000 Flüchtlinge aufgrund ihrer religiösen Überzeugung drangsaliert werden. Dennoch ist von einer Dunkelziffer auszugehen. Um Anzeige erstatten zu können, müssen Geflüchtete umgehend aus den Heimen geholt werden. Auf Anzeigen folgen oft Gegenanzeigen. Eine klare Beweisaufnahme ist kaum möglich. Es ist nicht auszuschließen, dass Flüchtlinge auf eine Anzeige verzichten, um ihre Situation nicht zu verschlimmern. Folglich scheint das Festhalten am Paradigma des Einzelfalls fragwürdig.

Als Aufnahmegesellschaft müssen wir darauf bestehen, dass unsere Grundwerte, insbesondere die Religions- und Bekenntnisfreiheit, aber auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung immer und überall durchgesetzt wird. Folglich kann man in den Flüchtlingsunterkünften Diskriminierungsopfern, Christen und Angehörigen anderer Minderheiten unter den Geflüchteten nicht zumuten, wegen der Umsetzungsdefizite von Diskriminierungstätern unzumutbaren Ängsten und Gefahren auszusetzen.

 


Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen und auf Folgendes hinzuwirken:

 

  1. die Einrichtung einer niedrigschwellige Beschwerdestelle für Flüchtlinge, Mitarbeiter und Ehrenamtlichen einzurichten, bei der sich die Betroffenen sich u.a. an externe Vertrauenspersonen wenden und über Diskriminierung und Missstände in EAs und Folgeeinrichtungen berichten können. Dies soll unter Einsatz von besonders zuverlässigen Dolmetschern erfolgen, die für die Diskriminierungsproblematik sensibilisiert worden sind.
  2. die Betroffenen darin zu unterstützen, entsprechende Taten anzuzeigen, damit die Täter strafrechtlich verfolgt werden.
  3. in Einzelfällen Ausnahmen von der Residenzpflicht in den EAs zu gestatten, Opfer von Diskriminierungen, zum Beispiel in Eimsbütteler Kirchengemeinden oder privatem Umfeld unterzubringen.
  4. dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gesundheit und Gleichstellung (SAIGG) zu berichten.

 

 

Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion

Sabine Jansen und SPD-Fraktion

Thomas Thomsen und CDU-Fraktion

Zaklin Nastic und LINKE-Fraktion

 


Anlage/n:

keine