Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-1618  

 
 
Betreff: Sicherheit im Bezirk Eimsbüttel
Drs. 20-1469, Beschluss der BV vom 28.04.2016
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Kenntnisnahme
30.06.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   
Kerngebietsausschuss Kenntnisnahme
04.07.2016 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Lokstedt Kenntnisnahme
04.07.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Stellingen Kenntnisnahme
11.07.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt zum Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel zum Teil auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der S-Bahn Hamburg GmbH, der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH), der AKN Eisenbahn AG (AKN) und der Koordinierungsstelle „Haltestellenumfeldkoordination“ der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt Stellung:

 

  1. Hamburger Hochbahn AG

Folgende sicherheitsrelevanten Vorfälle im Bereich der U-Bahn (Bezirk Eimsbüttel) wurden seit dem Jahr 2014 von der HOCHBAHN-Wache registriert:

im Jahr 2014

U-Bahn-

Haltestelle

Person

ermahnt o. verwiesen

Hausverbot erteilt

Strafantrag

Hausfriedens-bruch

Sachbeschädigung/ Graffiti

Anlage (> 150 €)

Sachbeschädigung/ Graffiti

Zug (> 150 €)

Niendorf Nord

28

3

5

1

2

Schippelsweg

1

0

0

0

0

Joachim Mähl Straße

2

0

0

0

0

Niendorf Markt

20

2

3

0

0

Hagendeel

2

0

0

0

0

Hagenbecks Tierpark

10

0

1

0

3

Lutterothstraße

8

0

0

0

0

Gesamt

71

5

9

1

5

 

 

im Jahr 2015

U-Bahn-

Haltestelle

Person

ermahnt o. verwiesen

Hausverbot erteilt

Strafantrag

Hausfriedens-bruch

Sachbeschädi-gung/ Graffiti

Anlage (> 150 €)

Sachbeschädi-gung/ Graffiti

Zug (> 150 €)

Niendorf Nord

45

0

10

0

4

Schippelsweg

1

0

0

0

0

Joachim Mähl Straße

2

0

0

0

0

Niendorf Markt

36

1

4

1

0

Hagendeel

8

0

0

0

0

Hagenbecks Tierpark

8

0

0

0

0

Lutterothstraße

10

0

1

4

0

Gesamt

110

1

15

5

4

 

 

 

 

im Jahr 2016 (bis 17.05.2016)

U-Bahn-

Haltestelle

Person

ermahnt o. verwiesen

Hausverbot erteilt

Strafantrag

Hausfriedens-bruch

Sachbeschädigung/ Graffiti

Anlage (> 150 €)

Sachbeschädi-gung/ Graffiti

Zug (> 150 €)

Niendorf Nord

16

1

2

2

2

Schippelsweg

0

0

0

0

0

Joachim Mähl Straße

0

0

0

0

0

Niendorf Markt

19

0

1

0

0

Hagendeel

1

0

0

0

0

Hagenbecks Tierpark

7

0

0

0

6

Lutterothstraße

2

0

0

0

0

Gesamt

45

1

3

2

8

 

Die Zahl der Verweise aufgrund von Verstößen gegen die geltende Hausordnung (z.B. Alkoholkonsum, Musizieren, Betteln) ist im Jahr 2015 gestiegen. Insgesamt bewegen sich die Verweis-Zahlen jedoch nicht außerhalb des zu erwartenden jährlichen Spektrums. Ableitungen zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage auf den Haltestellen lassen sich insoweit nicht treffen.

 

An den Haltestellen Hagenbecks Tierpark und Niendorf Nord kam es im Bereich der Abstellanlagen wiederholt zu großflächigen Graffiti-Anschlägen, bei denen sich die Täter unbefugt Zutritt zum Gelände der HOCHBAHN verschafft hatten. Im langfristigen Vergleich bewegen sich die Werte im zu erwartenden Rahmen. Das Überwachungskonzept der HOCHBAHN-Wache wird regelmäßig angepasst und weiterentwickelt. Der Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HOCHBAHN-Wache erfolgt unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebildes. Neben den stationären Diensten an ausgewählten Haltestellen mit besonders hohem Fahrgastaufkommen bzw. hohen Fallzahlen werden mobile Dienste aus der Betriebszentrale koordiniert und flexibel eingesetzt. Alle U-Bahn-Haltestellen und -Fahrzeuge sind mit Notrufeinrichtungen sowie Videokameras ausgestattet, so dass sowohl eine Überwachung, als auch ein schnelles Eingreifen des Personals und eine spätere Beweissicherung möglich sind. Dabei besteht eine enge Vernetzung zwischen der HOCHBAHN-Wache, der Deutschen Bahn (DB)-Sicherheit und der Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hamburg.

 

 

Für den Busverkehr liegen den Verkehrsunternehmen aufgrund der Vielzahl der Verbindungen bzw. Haltestellen und des damit verbundenen Erfassungsaufwandes keine Daten zur Entwicklung der Sicherheitslage über die im Regionalbereich Eimsbüttel verkehrenden Linien vor. Generell ist das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste in Bussen nach dem Ergebnis von Befragungen relativ hoch. Dieses kann sowohl durch die Ansprechbarkeit des Busfahrers, als auch durch die seit dem Jahr 2009 eingeführte Videoüberwachung in Bussen begründet werden.

 

  1. S-Bahn Hamburg GmbH (Deutsche Bahn AG)

Die S-Bahn Hamburg verfügt über keine Aufstellung der Sicherheitslage nach Bezirken oder Postleitzahlenbereichen. Im Übrigen siehe Drs. 21/2970, 21/2783 und 21/1658 verwiesen.

 

  1. Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

Die VHH fährt im Bezirk Eimsbüttel die Bus-Linien 15, 21, 22, 186, 281, 284, 193 und 193.

Alle zwei Jahre lässt die VHH mit einer Umfrage die Zufriedenheit der Fahrgäste in den Bussen erheben. Auf einer Skala von 1 (sehr zufrieden) bis 5 (sehr unzufrieden) gaben die Fahrgäste der VHH eine Gesamtnote in Höhe von 2,57. Die Merkmale Sicherheit und Sauberkeit wurden in der aktuellen Umfrage wie folgt beurteilt:

 

Sicherheit in den Bussen:  2,53

Sicherheit an Haltestellen tagsüber:  2,61

Sauberkeit im Fahrzeug: 2,66

Sauberkeit und Ausstattung der Haltestellen: 3,05

 

Die Fahrgäste beurteilten die Sicherheit und Sauberkeit in den Bussen somit mit gut bis befriedigend.

 

Alle Busse der VHH sind mit Videokameras ausgestattet. Diese wirken präventiv in Bezug auf Vandalismus.  Bei Vorfällen dienen die Videoaufnahmen der Polizei bei der Täterermittlung bzw. bei der Rekonstruktion eines Tathergangs. Darüber hinaus erhöhen die Videokameras die subjektive Sicherheit der Fahrgäste.

 

Die VHH führt keine vollständigen Statistiken über Übergriffe in Bussen oder an den Haltestellen, zumal sie nicht zwingend Kenntnis über Anzeigen erhält, denen Vorfälle im Bus zu Grunde liegen. Die Auswertung der Betriebsberichte für die Jahre 2014/2015 und das Jahr 2016 bis zum derzeitigen Zeitpunkt verzeichnet im direkten Vergleich keine signifikante Veränderung der Sicherheitslage in den Fahrzeugen, die im Bereich Eimsbüttel zum Einsatz gelangen.

 

Diese Einschätzung spiegelt die Aussagen der zuständigen Betriebsleitung, der Fahrdienstleitung und des Beschwerdemanagement der VHH wider.

 

  1. AKN Eisenbahn AG

Zum Bereich Sauberkeit gibt es hier keine außergewöhnlichen Erkenntnisse.

 

Im  Bereich  des Streckenabschnitts Burgwedel - Eidelstedt hat sich die Sicherheitslage  nach  Auskunft  der externen Prüfschaffner im letzten Jahr verschlechtert. Seit September des Jahres 2015 gibt es im  Bereich  Eidelstedt  vermehrt erhebliche Probleme bei den Fahrausweiskontrollen. Es kommt dort häufiger zu Beleidigungen,  Auseinandersetzungen  und  demzufolge auch zu Polizeieinsätzen. Im Februar des Jahres 2016  wurde das sogenannte Mobilticket vom HVV für den Großbereich erfolgreich eingeführt. Seitdem hat sich die Lage verbessert.

 

  1. Koordinierungsstelle „Haltestellenumfeldkoordination“ der Hamburger Verkehrs­ver­bund GmbH

Die HVV Haltestellenumfeld-Koordination (HUK) beschäftigt sich mit der näheren Umgebung von Schnellbahnhaltestellen oder großen Busanlagen. Im Bezirk Eimsbüttel wurden diese Haltestellenumfelder bearbeitet: 2013/14 Schlump und Hagenbecks Tierpark sowie 2014-2016 Eidelstedter Platz und Elbgaustraße.

 

Das Thema subjektive Sicherheit wird von der HUK bei Begehungen mit den unterschiedlichen Zuständigen beachtet. Neben einem sauberen Erscheinungsbild gehören dazu auch Flächen, die bei Dunkelheit schlecht ausgeleuchtet oder nicht gut einsehbar sind. Zu diesem Zweck findet im Rahmen der Arbeitsgruppe eine zusätzliche Begehung mit dem Landeskriminalamt (Städtebauliche Kriminalprävention) statt. Ebenso finden Auffälligkeiten von Vandalismus und das Auftreten von Trinkergruppen besondere Beachtung.

 

Schlump

Gemäß Sachstand vom 25. Juli 2014 gibt es im Haltestellenumfeld laut Polizei weder deutliche Trinkergruppen, noch Rauschmittel. Gelegentlich fallen Gruppen von Jugendlichen auf. Gemäß Aussagen der HOCHBAHN-Wache ist die Haltestelle Schlump gering auffällig. Es gibt wiederholt Graffiti, die jedoch umgehend entfernt werden.

 

Hagenbecks Tierpark

Gemäß Sachstand vom 25. Juli 2014 berichteten Vertreter vom Polizeikommissariat PK 23 und der HOCHBAHN-Wache zur allgemeinen Sicherheit im Haltestellenumfeld, dass das Umfeld und die Haltestelle unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht auffällig sind und keine konkreten Handlungsbedarfe vorliegen. 

 

  • Trinkergruppen (Koppelstraße vor dem EDEKA-Markt): Größenordnung ca. 2-5 Personen,  unauffällig/keine Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl.

 

Eidelstedter Platz (Zeitraum Dezember 2014 bis 2016)

 

  • Trinkergruppen: Bei Besuchen auf der Anlage am Tage bisher keine Auffälligkeiten. Lt. Polizei treffen sich Trinker eher am Bürgerhaus.
  • „Öffentliches Wasserlassen“: Laut Polizei ist dies ein Problem. Im Bürgerhaus gibt es WC-Angebote, die häufig auch von Passanten genutzt werden. Aufgrund von Vandalismus sind die WC-Anlagen im Bürgerhaus nur noch mit Schlüssel benutzbar.
  • Beleuchtung zur Busanlange im Bereich Zugang Nordost: Für die Bestandsaufnahme im Dezember des Jahres 2014 wurde festgestellt, dass der Innenbereich der Busanlage über keine eigenen Lichtquellen verfügte. Erhellt wurde dieser Bereich ausschließlich vom Umgebungslicht. Der stärkste Lichteinfall im nördlichen Innenbereich lag im Geschäft „Backwerk“ vor. Außerhalb der Öffnungszeiten fiel diese Lichtquelle weg. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hatte nach eigenen Untersuchungen im Sommer des Jahres 2015 zwei Lichtmasten zwischen die beiden Grünflächen im nördlichen Teil der Anlage und im südlichen Teil in der Nähe zum überdachten Fahrradstellplatz aufgestellt. Durch Ausrichtung am Verlauf des Radweges wurde eine Sichtverbindung der beiden Leuchtpunkte gewährleistet, die auch für Radfahrerinnen und Radfahrer eine bessere Orientierung schaffte.

 

Elbgaustraße (Dezember 2014 bis 2016)

 

  • Passantenbefragung: Der HVV führte an sechs Haltestellenumfeldern im Zeitraum 9. bis 27. Juni 2015 in Hamburg eine Befragung mit insgesamt 1.200 Passantinnen und Passanten durch und beinhaltete Fragen zur Zufriedenheit mit der Aufenthaltsqualität. Die Elbgaustraße fiel durch die allgemein schlechteste Bewertung der sechs Umfelder auf.

 

Gemäß Quelle des HVV-Berichtes vom 29. Oktober 2015 zur Wahrnehmung der Haltestellenumfelder fühlten sich etwa ein Drittel der Nutzerinnen und Nutzer, die das Umfeld in den Abendstunden oder bei Dunkelheit nutzen „unsicher“ oder „sehr unsicher“. Die Gründe sind vielschichtig; Betrunkene/Trinker, Jugendliche, die „Umgebung“ sowie die schlechte Beleuchtung werden in diesem Zusammenhang am häufigsten genannt.

  • Sicherheit: Laut Polizei ist das Umfeld an der Elbgaustraße unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht besonders auffällig. Gelegentlich halten sich Jugendliche im Eingangsbereich zum Park+Ride (P+R)-Haus auf. Dies findet eher in den Abend- und Nachstunden bzw. bei schlechtem Wetter statt.
  • Beleuchtung: Im gesamten Brückenverlauf befinden sich unterhalb der Brücken beidseitig Leuchten, unter den ersten beiden nördlichen Brücken fehlen Leuchten. Dies ruft insgesamt einen negativen optischen Eindruck mit Auswirkung auf die subjektive Sicherheit hervor.

Der LSBG erkannte am Ausgang der S-Bahnstation (Einmündung Weidplan) eine potentielle Gefahrenstelle im Bereich des Fußgängerüberweges, indem der Fußgängerüberweg, der die S-Bahnhaltestelle mit der Bushaltestelle verbindet, unzureichend beleuchtet war. Eine Beleuchtungsverbesserung  wurde daraufhin Ende des Jahres 2015 mit dem Aufstellen eines zusätzlichen Auslegermastes herbeigeführt

Die Kurve im Weidplan (Buskehre) war sehr wenig ausgeleuchtet und wurde teilweise von Ästen einer Birke verdeckt. In der Mitte der Kurve befindet sich ein hoher Lichtmast. Der LSBG nahm eine Erneuerung des Lichtmastkopfes vor und installierte eine hellere Leuchte. Ein Teil der Äste wurden vom Bezirksamt zurückgeschnitten. Die Beleuchtungssituation hat sich damit verbessert.

 


Petitum:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 


Anlage/n:

keine