Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-1790  

 
 
Betreff: Stellungnahme nach § 28 BezVG zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Niendorf Markt (P&R Platz), Paul-Sorge-Straße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
22.09.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Im vergangenen Jahr wurden über eine Million Menschen registriert, die nach Deutschland geflohen sind. Auch wenn im laufenden Jahr – zum Teil aufgrund externer Faktoren – die Flüchtlingszahlen bislang deutlich geringer sind, rechnet der Senat mit einem weiteren Bedarf an Unterbringungskapazitäten, insbesondere auch um die prekären Plätze in Baumarkt- und Logistikhallen sowie in Zelten abzubauen.

 

In diesem Zusammenhang wurden an mehreren Orten der Stadt als Notmaßnahme nach dem Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) Park&Ride-Plätze für die Aufstellung von Wohncontainern genutzt. So auch der Standort am Niendorf Markt an der Paul-Sorge-Straße, an dem per Beschluss der Lenkungsgruppe vom 25.6.2015 bereits im vergangenen Herbst eine Unterbringung realisiert wurde. Diese bietet insgesamt 90 Plätze für Flüchtlinge in eingeschossigen Gebäuden in Containermodulbauweise. Nach aktuellem Stand ist die Maßnahme bis 30. April 2017 begrenzt. Mit Schreiben vom 8. August hat die Bezirksversammlung nun nachgelagert die Möglichkeit, nach § 28 BezVG Stellung zu nehmen.

 

 


Petitum:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem Senat in der Stellungnahme zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Niendorf Markt, Paul-Sorge-Straße mitzuteilen:

 

1)      Die Bezirksversammlung kritisiert, dass ein Anhörungsverfahren nicht durchgeführt wurde und die Bezirksversammlung Eimsbüttel nunmehr erst nach etwa einjährigem Betrieb der Unterbringung gem. § 28 BezVG angehört wird.

 

2)      Die Bezirksversammlung erwartet, unter der Voraussetzung gleichbleibender Flüchtlingszahlen, dass die Unterkunft zum geplanten Ende der Maßnahme am 30. April 2017 aufgelöst und dann wieder als Park&Ride-Platz zur Verfügung stehen wird.
 

3)      Im Umfeld der Unterkünfte im Bereich Niendorf engagieren sich zahlreiche Menschen, um die Geflüchteten zu unterstützen. Die Bezirksversammlung weist darauf hin, dass dieses ehrenamtliche Engagement wesentlich zur Akzeptanz der Maßnahmen in den Stadtteilen beiträgt und daher unterstützt werden sollte. Insbesondere wäre es wünschenswert, die gut funktionierende Organisation um die Kleiderkammer der Initiative „Wir für Niendorf“ an den Standorten verstärkt einzubinden.

 

4)      Da seitens des Senats über eine Beanspruchung der Fläche über den 30. April 2017 hinaus noch nicht entschieden werden kann, wird die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration gebeten, die Bezirksversammlung zu informieren, sobald diesbezüglich neue Erkenntnisse/Pläne vorliegen - spätestens im Januar 2017.

 

 

 

Jutta Seifert, Wilfried Mahnke, Nils Harringa, Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion
Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion

 

 


Anlage/n:

keine