Drucksache - 20-2535  

Sachverhalt:

Am 14. Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten.

Damit wurde die Straßenverkehrsordnung (StVO) unter anderem insoweit geändert, dass

für eine streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen, die bisher hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) abgesenkt wurde.  Ziel ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen.

Petitum:

Die Vorsitzende der  Bezirksversammlung wird gebeten, die Fachbehörde zu ersuchen, einen Referenten in den Regionalausschuss Stellingen zu entsenden, um dort

1. die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von streckenbezogenen Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen dazulegen und
2. zu erläutern, ob der Straßenzug Steenwisch/Lutherothstraße/Eidelstedter Weg den Kriterien für die Anordnung von streckenbezogenen Tempo 30 entspricht.

Die Mitglieder des Kerngebietsausschusses sind zu dieser Sitzung mit einzuladen.

Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

Anlage/n:

keine