Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-2677  

 
 
Betreff: Lärm- und Abgasschutz für Alle - Anträge Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen
gebührenfrei prüfen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
25.01.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung an Ausschuss überwiesen   
Ausschuss für Verkehr Vorberatung
07.02.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
04.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
02.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
06.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr zurückgestellt   
04.07.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Wie aus einer Senatsantwort hervorgeht, sind mit Stichtag 17. Oktober 2017 bisher 372 Anträge gegen Lärm und Abgase nach § 45 StVO von direkt betroffenen Anwohnern auf Maßnahmen in ihren Straßen oder dem direkten Umfeld gestellt worden.

Nachdem die Anträge bis zu 9 Monate nicht bearbeitet wurden, verschickte die Verkehrsdirektion Ende August ein gleichlautendes Schreiben an die Antragsteller_innen, in denen für die individuelle Antragsbearbeitung Gebühren von je rund 360 € angekündigt werden.

Anträge wurden u. a. von Anwohnern folgender Eimsbütteler Straßen gestellt:

An der Verbindungsbahn, Beim Schlump, Eidelstedter Weg, Bogenstraße, Bundesstraße, Eimsbütteler Marktplatz, Eppendorfer Weg, Fruchtallee, Gärtnerstraße, Hallerstraße, Hellkamp, Methfesselstraße, Schulweg, Wördemannsweg, Grindelallee, Lappenbergsallee, Max-Zelck-Straße, Niendorfer Straße, Schäferkampsallee und Steenwisch.

Gerade viele sozial benachteiligte Haushalte liegen an den durch Luft- und Lärmbelastung besonders gesundheitsgefährdeten größeren Straßen. Besonders für sie stellt diese Gebühr eine Ausgrenzung von der Möglichkeit dar, sich für ihr Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit und das selbige Grundrecht ihrer Familien einzusetzen.

 


Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung  wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, ihren Ermessensspielraum so zu nutzen, dass sämtliche Anträge von Bürger_innen auf Maßnahmen nach §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO gebührenfrei bearbeitet werden.

 

Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

 


Anlage/n:

keine