Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-2968  

 
 
Betreff: Erweiterung der Tempo 30 – Strecke vom Ring 2 über den Eppendorfer Weg bis zur
Straße „Beim Schlump“ und BV-Beschluss zu Tempo 30 im Eppendorfer Weg umsetzen.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Kerngebietsausschuss Vorberatung
14.05.2018 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zurückgestellt   
04.06.2018 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zurückgestellt   
18.06.2018 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall einer Joggerin an der Fußgängerlichtzeichenanlage an der Bundesstraße / Kaiser-Friedrich-Ufer (Kaifu) am 19.01.2015, widmete die Verkehrsbehörde auf Bitten der Bezirksversammlung Eimsbüttel (Drucksache 20-0656) einen Teil der Bundesstraße zu mehreren Tempo 30-Strecken, (werktags von 6:00 -22:00 Uhr) Abschnittsweise vor den sich dort befindlichen Schulen.

In der Zwischenzeit hat sich die Verkehrslage deutlich verschärft, was mit einem erneuten tödlichen Unfall einer Radfahrerin am 07.05.18 durch einen abbiegenden LKw einen traurigen Höhepunkt fand. Insgesamt ist der Verkehr in den genannten Straßenbereichen sehr hektisch und unübersichtlich. Es ist zu beobachten, dass die Tempo 30 Abschnitte in der Bundesstraße von vielen Autofahrer*innen ignoriert werden und der Zusatz „werktags von 6:00 bis 22:00 Uhr“ wird von den meisten Fahrer*innen nicht auf den Sonnabend bezogen.

Im Bereich Eppendorfer Weg / Osterstraße / Bundesstraße / Garbestraße starben durch Verkehrsunfälle in den letzten Jahren fünf Menschen und es gab Dutzende Schwerverletzte. Im Eppendorfer Weg wurden im Zeitraum 2000 – 2015 insgesamt 2630 Verkehrsunfälle gezählt. Das waren im Durchschnitt 164 Unfälle pro Jahr. Dabei wurden 39 Menschen schwer- und 314 leicht verletzt. Die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen der Polizei ergaben eine Übertretungsquote von ca. 12 % über 50 km/h (Quelle: ALLRIS Eimsbüttel, Drucksache 20-1434, Mitteilung der Polizei).

Durch die von der Polizei angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte Zweite-Reihe-Parker ist zudem zu befürchten, dass die dann gefahrenden Geschwindigkeiten von Autos im Eppendorfer Weg dann noch zunehmen werden.

In den letzten Jahren ist positiv zu beobachten, dass viele Schulkinder und Jugendliche mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nicht nur 100 Meter vor und hinter den Schulen für eine Tempo 30 – Strecke zu berücksichtigen sind, sondern dass die Schulwege erheblich weiter als die 2015 festgelegten Abschnitte sind. So beginnt der Radweg für viele Schüler*innen schon viele hundert Meter vor den Schulen auf den oben genannten Straßen.

Auch durch die erweiterten Sport- und Freizeitmöglichkeiten wie dem Isebekpark oder die in der Bundesstraße befindlichen Sportstätten befinden sich viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf diesen Straßenabschnitten. Außerdem benutzen viele tausend Radfahrer*innen täglich den Radweg am Kaifu, die durch zwei Fußgängerlichtzeichenanlagen (Bundes- und Bogenstraße) regelrecht, zugunsten des Autoverkehrs, ausgebremst werden. Dort kommt es ständig zu Rotlichtmissachtungen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, da die Wartezeiten nicht hinnehmbar sind.

Die Wartezeiten, besonders an der Bundesstraße / Kaifu, werden durch die Ampelschaltungen der vorangestellten Ampeln bestimmt. Das ist nicht mehr einzusehen, da der nichtmotorisierte Verkehr häufig die Zahl des Autoverkehrs übertrifft.

 


Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich bei der Polizeibehörde mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass

-          der gesamte Eppendorfer Weg auf Eimsbütteler Gebiet sofort und unmittelbar zur Tempo 30-Strecke umgestaltet wird, gemäß Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 13.10.2016 und der erneuten Umsetzungsforderung des Beschlusses vom 29.03.2018

-          der sogenannte Flickenteppich der Tempo 30-Strecken im Bereich der Bundesstraße aufgehoben, und zugunsten einer durchgängigen Tempo 30-Strecke vom Ring 2 bis zur Straße „Beim Schlump“ unverzüglich ersetzt wird, ohne Zusatz „werktags 6 – 22:00 h“ ersetzt wird.

-          die Schaltungen der Fußgängerlichtzeichenanlagen Bundesstraße/Kaifu und Kaifu / Bogenstraße so verändert werden, dass eine Grünanforderung der Bedarfsampel (Bettelampel) auf Sofortgrün gestellt wird, oder phasenabhängig der vorangestellten Ampeln automatisch Grün bekommt

-          der Eppendorfer Weg für den LKw-Verkehr gesperrt wird. Ausnahmen sind zukünftig nur für Anlieger-Anlieferungen zulässig

-          am Anfang der jeweiligen Tempo 30 Strecken Geschwindigkeitsanzeiger installiert werden

-          wenn durch Messungen dann immer noch Geschwindigkeitsverstöße festgestellt werden, diese mittels baulicher Schikanen begegnet werden.

 

Peter Gutzeit und die Fraktion DIE LINKE

 


Anlage/n:

keine