Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-3074  

 
 
Betreff: Keine RISE-Mittel für die Umgestaltung der Straße Baumacker
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
28.06.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

BV (Antrag der CDU-Fraktion)

31.05.2018

12.3

20-3016

überwiesen in RA/Sn

RA/Sn

25.06.2018

13.1

./.

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und GRÜNEN-Fraktion – bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE- abgelehnt

 

Die Grundinstandsetzung und Umgestaltung der Straße Baumacker in Eidelstedt ist ein langfristig geplantes Projekt, das jetzt umgesetzt werden soll.

r das Quartier Eidelstedt-Mitte stehen Fördermittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zur Verfügung. Ziel der Mittel ist es, Stadtteile mit einem besonderen Entwicklungsbedarf zu fördern um die Lebensqualität zu erhöhen. Neben den städtebaulichen Aspekten sollen vordringlich die sozialen Infrastrukturen verbessert werden.

Die RISE- Fördermittel fließen nach den Planungen der Verwaltung auch in die Umgestaltung des Baumackers.

Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 1.300.000,- €. Die Finanzierung soll mit 700.000,-€ zum größten Teil aus RISE-Mitteln erfolgen. Der soziale Aspekt ist unserem Erachten nach nicht ersichtlich.

 

Das ursprüngliche Petitum lautete:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Bau- und Erschlie-ßungsmaßnahme der Straße Baumacker keine für das Quartier Eidelstedt-Mitte zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) verwendet werden.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

 


Anlage/n:

keine