Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-3107  

 
 
Betreff: Sondermittelantrag des Gartenverein 329 "Wasserturm"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Verwaltung
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
19.07.2018 
Sitzung des Hauptausschusses beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Gartenverein 329 „Wasserturm“ e.V.  hat am 24.03.2017 einen formlosen Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro zur neuen Heizung eingereicht. Der Bitte auf Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen ist der Verein nicht nachgekommen.

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages wegen fehlender Mitwirkung gem. § 26 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz.

 

Der Sachverhalt wurde dem Haushalts- und Kulturausschuss am 19.06.2018 vorgetragen.

 

Folgendes Votum wurde ausgesprochen:

Der Haushalts-und Kulturausschuss lehnt den Antrag des Gartenvereins 329 „Wasserturm“ einstimmig ab.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Sondermittelantrag wird aufgrund fehlender Mitwirkung abgelehnt.

 


Anlage/n:

 

keine