Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-3210  

 
 
Betreff: Stellungnahme nach §28 BezVG der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur Nutzung der Immobilie Kollaustraße 15 für das Winternotprogramm - Änderungsantrag zur Drs. 20-3205
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
27.09.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Beschlussvorschlag soll wie folgt geändert werden  (Änderungen kursiv)

 


Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem Senat in der Stellungnahme zur geplanten Umnutzung des Standorts Kollaustraße 15 für das Winternotprogramm mitzuteilen:

1. Die Bezirksversammlung fordert die Inbetriebnahme erst nach einer weitgehenden Information der anliegenden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Unternehmen. Neben der bereits durchgeführten öffentlichen Informationsveranstaltung gehört dazu der Hinweis auf Kontaktglichkeiten zum Betreiber der Unterkunft, um mögliche Schwierigkeiten beseitigen zu können und die Akzeptanz der geplanten Nutzung für das Winternotprogramm im Stadtteil zu erhöhen.

2. Die Bezirksversammlung unterstützt die Anstrengungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, die bisherige Unterbringungskapazität des Winternotprogramms zu erhalten. Jedoch sollte im Sinne einer guten Nachbarschaft und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Nutzung der Fläche als Flüchtlingsunterkunft soll grundsätzlich auf die Nutzung der unmittelbar an die Stapelstraße angrenzenden Container als Schlafcontainer verzichtet werden.  Der bisherige Zugang zur Stapelstraße soll geschlossen werden.

3. Die Bezirksversammlung fordert von den zuständigen Stellen, ein zusätzliche Angebot eines Bus-Shuttles morgens von der Unterkunft in der Kollaustraße zu den Tagesaufenthaltsstätten in der Innenstadt sowie abends in der gegengesetzten Richtung einzurichten.

4. Die Bezirksversammlung erwartet, dass eine Inbetriebnahme erst nach Klärung aller rechtlichen Fragen, etwa hinsichtlich der Gültigkeit der Baugenehmigung bei der geplanten Nutzungsänderung, erfolgt.

5. Auf eine Nutzung der Gebäude in den Sommermonaten sollte verzichtet werden. Eine Nutzung über die Wintermonate hinaus soll nur mit Zustimmung der Bezirksversammlung Eimsbüttel erfolgen können.

6. Die Bezirksversammlung weist darauf hin, dass das Grundstück angesichts des anhaltenden Bedarfs an Wohnraum perspektivisch, in jedem Fall aber mit dem Ablauf der Baugenehmigung zum 11. Mai 2021, unter der Voraussetzung, dass das Grundstück nicht in den Bau der U-Bahnlinie 5 einbezogen wird, für eine Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden sollte.

 

Hans-Hinrich Brunckhorst, und CDU-Fraktion

 


Anlage/n:

keine