Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-3406  

 
 
Betreff: Eimsbüttel braucht endlich eine öffentliche Toilette
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
31.01.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung an Ausschuss überwiesen   
Kerngebietsausschuss Entscheidung
18.02.2019 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zurückgestellt   
18.03.2019 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zurückgestellt   
15.04.2019 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zurückgestellt   
20.05.2019 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit der Drucksache 20-0484 hat der Hauptausschuss am 15.01.2015 die Stellungnahme der Bezirksversammlung zum Konzept öffentliche Toiletten einstimmig beschlossen. Darin hat sich die Bezirksversammlung mit erster Priorität für einen Standort im Unnapark ausgesprochen:

4. Hinsichtlich der vorgelegten Standortliste spricht sich die Bezirksversammlung für einen neuen Standort im Unnapark im Stadtteil Eimsbüttel aus. Dieser Park ist stark frequentiert und liegt unmittelbar am Bezirkszentrum Osterstraße. Öffentliche Toiletten sind dort nicht vorhanden. Der Bezirk hatte zur Schaffung eines Toilettenstandortes hier bezirkliche Sondermittel in Höhe von 30.000 € bereitgestellt. Diese reichen aber nach Auskunft der Verwaltung hierzu nicht aus.  Die Bezirksversammlung ist weiterhin bereit, sich an einer Realisierung dieses Standortes mitzubeteiligen.

Schon mit dem Abriss der alten Toilette am Eingang Osterstraße wurde als Ersatzstandort der Eingang Heußweg erwogen. Letztlich fehlten die Mittel zur Umsetzung.

Im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz wurde in der Sitzung im Mai 2017 von Vertretern der Behörde für Umwelt und Energie und der Stadtreinigung Hamburg das Projekt Öffentliche Toiletten-Planungen für zukünftige Toilettenstandorte vorgestellt. Dabei wurde ausgeführt, dass alle Standorte in und um die Osterstraße von dem bezirklichen Fachamt abgelehnt wurden und daher die öffentlichen Toiletten an anderen Standorten im Bezirk installiert werden sollen.

Die Bezirksversammlung hat im Juni 2017 beschlossen, dass, wenn die Realisierung am Unnapark nicht möglich sei, ein anderer Standort gefunden werden sollte. Gründe, warum der Standort im Heußweg am Eingang zum Unnapark nicht möglich sei, wurden bisher von Seiten der Verwaltung nicht erläutert.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird ersucht, den einstimmigen Beschluss von 2015 zur öffentlichen Toilette am Unnapark umgehend umzusetzen.

 

Niels Böttcher, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

 


Anlage/n:

keine