Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0731  

 
 
Betreff: Keine Unterstützung des BDS (Boykott/Desinvestitionen/Sanktionen)
in Eimsbüttel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
27.02.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) mit antisemitischen Argumentationsmustern und Methoden auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelischen Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist völlig inakzeptabel und scharf zu verurteilen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum:

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

Die Bezirksamtsleitung  wird ersucht:

  1. Jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern zu verurteilen.
     
  2. Keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen in irgendeiner Form Unterstützung zu leisten.
     
  3. Einrichtungen, die unter bezirklicher Verwaltung stehen, keinen Organisationen zur Verfügung zu stellen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Ferner sich dafür einzusetzen, dass Vorstehendes auch für alle öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Hamburg gilt.

 

  1. Keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
     
  2. Keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.
     
  3. Aktiven Organisationen und Institutionen in Eimsbüttel, die dem BDS Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, finanzielle oder ideelle Unterstützung leisten, sollten im Falle der öffentlichen Förderung, von Fördergeldern jeglicher Art ausgeschlossen werden solange BDS von ihnen unterstützt wird. Bei wiederholtem Vergehen - gänzlich und endgültig.

 

 

Dirk Schömer, Elke Zimmermann, Jörg Pillatzke, AfD Fraktion

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine