Drucksache - 21-0736  

Sachverhalt:

Mehr als 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche sitzen derzeit unter schlimmsten humanitären Bedingungen auf den griechischen Inseln fest. Die Schlaf- und Unterkunftsplätze sind extrem überlastet, meist gibt es weder Strom noch Heizung und die medizinische Versorgung ist mehr als unzureichend.

Es ist ein humanitäres Gebot, insbesondere Kinder und Jugendliche zu retten und zu schützen. Deutschlandweit wurde die Bereitschaft, Kinder und Jugendliche aufzunehmen, schon von etlichen Kommunen artikuliert – verbunden mit der Forderung an die Bundesregierung, diese Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen. Umso besser ist es, dass auch die Bürgerschaft auf einen Antrag der rot-grünen Koalition einen Beschluss  zu diesem Thema gefasst hat. In dem am 29. Januar 2020 mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke und FDP bei Enthaltung der CDU beschlossenen Antrag wird unter anderem gefordert:

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, aktuell minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland und damit auch in Hamburg aufzunehmen.
    
2. entsprechend der Initiative Hamburgs zur Aufnahme aus Seenot geflüchteter Menschen dem zuständigen Bundesinnenministerium zu übermittelten, dass Hamburg bereit ist, ein Kontingent dieser Geflüchteten aufzunehmen.
    
3. sich in Anlehnung an den im letzten Jahr gefassten Beschluss der Bürgerschaft  weiterhin auf Bundesebene für eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa einzusetzen.

Als Bezirk Eimsbüttel sollten wir die Stadt Hamburg dabei unterstützen und so gegenüber dem Bund deutlich machen, dass der Bezirk bereit ist, einen Teil der minderjährigen Geflüchteten aufzunehmen. Gleichzeitig senden wir ein kleines, aber nicht unbedeutendes Signal für Weltoffenheit, Toleranz und Humanität, das gut zu unserem Bezirk und seinen Menschen passt.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt und unterstützt die Initiative der Hamburgischen Bürgerschaft „Hamburg hilft weiterhin“ zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern. Zugleich signalisiert die Bezirksversammlung ihre Bereitschaft, sich innerhalb des Bezirkes für eine Unterbringung eines Teils der minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten einzusetzen.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dies dem Hamburger Senat zu übermitteln.

Torge Urbanski, Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius, Koorosh Armi und SPD-Fraktion

Anlage/n:

keine