Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0749  

 
 
Betreff: Baumfrevel in Lokstedt/Zylinderviertel: Antrag auf Akteneinsicht
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Zu TOP 7.2 Photos  

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Sachverhalt:

In der Dezember-Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (2019) erschienen einige Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke Brunsberg 15, Behrkampsweg 31 und 33. Sie schilderten folgenden Fall, den sie als Baumfrevel bezeichnen:

Im Mai/Juni 2019 warfen vier große Bäume (zwei Walnuss-Bäume, zwei Fichten) in den benachbarten Grundstücken Brunsberg und Behrkampsweg nach und nach alle Blätter ab bzw. verfärbten sich braun. Eine sehr große Platane auf einem weiteren benachbarten Grundstück Brunsberg trieb in diesem Jahr gar nicht aus. Die Grundstückseigentümer bemerkten diese Absterbe-Symptome und wandten sich an das Bezirksamt Eimsbüttel (BAE) mit der Bitte um Beratung und Unterstützung. Das Amt erklärte sich für nicht zuständig und empfahl, einen Gärtner hinzuzuziehen. Der beauftragte Gärtner entdeckte an den vier eingangs genannten Bäumen der Grundstücke jeweils Bohrlöcher von ca. 2 cm Durchmesser und 10 cm Tiefe im Bodenbereich der Stämme (Fotos siehe unten). Die nicht ausgetriebene Platane auf dem weiteren benachbarten Grundstück war nicht zugänglich. Am 9. Juli 2019 stellten die Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke Brunsberg 15, Behrkampsweg 31 und 33 daraufhin Anzeige gegen unbekannt. Am gleichen Tag wurde das BAE über die Anzeige informiert. Wegen Baumfrevel/Umweltdelikt, mit Verdacht auf Grundwassergefährdung übernahm die Wasserschutzpolizei (WSP) die Ermittlung und nahm am 1. August 2019 Proben aus den Bohrlöchern.

Ein von den Eigentümerinnen und Eigentümern parallel bestellter Sachverständiger stellte am 9. September 2019 fest: „Alle fünf Bäume (einschließlich der Platane) zeigen infolge von brutalen Fremdeinwirkungen deutliche Absterbeerscheinungen bzw. sind bereits abgestorben. Definitiv sind diese massiven Absterbeerscheinungen infolge des Einbringens von Totalherbiziden im Bereich der herbeigeführten Bohrkanäle entstanden.“ Weitere Untersuchungen sollten die Art des Herbizids feststellen und „den möglichen Täterkreis eingrenzen und weitere gefährdete Bäume schützen.“ Am 24. September 2019 wurde dem BAE sowie der WSP das Gutachten zur Verfügung gestellt.

Auf das wiederholte Hilfsersuchen der Eigentümerinnen und Eigentümer hin wurden sie an den Verbraucherschutz des BAE verwiesen. Am 17. Oktober 2019 wurden Bodenproben aus der Umgebung der Bohrlöcher der betroffenen Bäume genommen und am 17.12. 2019 die Ergebnisse durch das Hygiene- und Umweltinstitut des Stadt Hamburg präsentiert: „Die Untersuchungsergebnisse sind deshalb u.E. mit der Annahme vereinbar, dass die Bäume durch ein größenordnungsmäßig ein Jahr zurückliegendes Einbringen von glyphosathaltigen Pflanzenbehandlungsmitteln zum Absterben gebracht worden sind.“ Bezüglich der ebenfalls gemessenen PAK-Werte heißt es „Die Probe MP3 überschreitet den Prüfwert für Wohngebiete …“.

Die Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Fortschritt des Sachverhalts wurde vom Bezirksamt am 24. Januar 2020 wie folgt beantwortet:

„1) In wie weit ist der Sachverhalt fortgeschritten?

Ein Täter konnte durch die zuständige Wasserschutzpolizei nicht ermittelt werden, das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 31.10.2019 durch die Staatsanwaltschaft […] eingestellt. Weitere Informationen liegen hier nicht vor.“ [rot im Original]

 

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Petitum:

Gemäß § 25 BezVG wird daher beantragt:

Das Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel gewährt den Mitgliedern der Bezirksversammlung unverzüglich Einsicht in sämtliche E-Mails, Akten, Vorgänge, Sitzungsprotokolle, Vermerke, Gutachten bzw. gutachterliche Untersuchungen sowie sonstige dem Bezirksamt vorliegenden Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen, Landesbetriebe und Gremien und der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), die im Zusammenhang mit dem oben geschilderten Tatbestand stehen, insbesondere die umfangreiche bis ins Jahr 2004 zurückreichende Akte der Abteilung Naturschutz im Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt.

Lisa Kern, Ali Mir Agha, Dietmar Kuhlmann, Sebastian Dorsch und GRÜNE-Fraktion
Silke Seif, Andreas Stonus und CDU-Fraktion
 

 

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Anlage/n:

Photos

 

Anlagen:  
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