Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0770  

 
 
Betreff: Stopp Glyphosatversprühung durch die HHA in Eimsbüttel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
27.02.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung an Ausschuss überwiesen     
Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung Vorberatung
17.06.2020 
Sitzung des Ausschusses Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung zurückgestellt   
19.08.2020 
Sitzung des Ausschusses Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung abgelehnt   
Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung Vorberatung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Kein Pflanzenschutzmittel wird in Deutschland häufiger eingesetzt als Glyphosat. Dieses Pflanzenschutzmittel, 1973 von Monsanto erfunden, ist wegen des Verdachts auf gesundheitliche Schäden umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Meinung, dass Glyphosat „wahrscheinlich“ krebserregend sei. In den USA werden gegen den Hersteller Bayer Zentausende Prozesse auf Schadensersatz geführt.

In der deutschen Politik gibt es dazu keine einheitliche Position. Bei der Glyphosat-Zulassungsverlängerung in der EU stimmte 2017 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit einem umstrittenen „Ja“, was eine Verlängerung der Glyphosatgenehmigung in der EU bis 2022 zur Folge hatte. Dafür mitherangezogene Glyphosat-Studien aus dem umstrittenen Tierversuchslabor LPT-Labor in Mienenbüttel, wurden inzwischen als Fälschungen entlarvt (taz, 12.Feb. 2020, S.3).

Glyphosat wird zur Unkraut- und Pflanzenvernichtung in großen Mengen bei der Deutschen Bahn zur Pflege des Schienennetzes eingesetzt. Das Unternehmen teilte im August d. J. mit, dass ab 2020 der Einsatz des Herbizids um die Hälfte reduziert werden soll (Zeit-Online, 30.08.2019).

Außer der Deutschen Bahn betreibt auch die Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft (HHA) ein Schienennetz von ca. 106 km, das durch dicht besiedelte Gebiete und Bahnhöfe führt.

Auch im Bezirk Eimsbüttel werden diese Sprühaktionen immer noch regelmäßig einmal jährlich von der HHA durchgeführt. Dabei wird ein Großteil, der in Hamburg versprühten ca. 250 Liter auch im Bezirk Eimsbüttel verbracht. Auch wenn, vorschriftsbedingt, bestimmte Sicherheitsabstände eingehalten werden sollen, ist gerade im dicht besiedelten Stadtteil Eimsbüttel die Streuung auf anliegende Kleingärten, Schulen und Kindergärten nicht auszuschließen, obwohl die Stadt Hamburg die Verwendung von Glyphosat an öffentlichen Orten wie Straßen, Wegen und Friedhöfen vorläufig gestoppt hat.

 

Glyphosat wird von Naturschützern mit einer negativen Auswirkung der Artenvielfalt sowie dem Insektensterben in Verbindung gebracht (Agrarexpertin Dorothea Frederking, Grüne/B90).

Der NDR meldete am 07.02.2020, dass in Schleswig-Holstein erstmals in 3 von 4 Messstationen Unkrautvernichtungsmittel im oberen Grundwasser festgestellt wurde.

 

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Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, die HHA aufzufordern, das Versprühen von glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel im dicht besiedelten Eimsbüttel sofort einzustellen.

 

Peter Gutzeit, Manuela Pagels und Fraktion DIE LINKE.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine