Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0779  

 
 
Betreff: Stellungnahme zu Planungen zur Veloroute 14
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Hauptausschusses beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Der Hamburger Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) plant den Ausbau der Veloroute 14 im Abschnitt Spanische Furt – Graf-Johann-Weg – Heidlohstraße in Schnelsen. Die Fraktionen der Bezirksversammlung Eimsbüttel haben die 1. Planverschickung am 9. Januar erhalten. Eine Stellungnahme sollte ursprünglich bereits bis zum 31. Januar eingereicht werden.

Auf Antrag der GRÜNEN, CDU und SPD hat der Hauptausschuss am 16. Januar 2020 einen Antrag beschlossen (Drucksache 21-0630), der vier Punkte enthielt:

  • Die Planungen sollten in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt, Niendorf, Schnelsen vorgestellt werden.
  • Es sollte eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werden, zu welcher die folgenden Organisationen und Gruppierungen eingeladen werden sollten: der ADFC, die Jugendeinrichtung an der Spanischen Furt, die Grundschule Röthmoorweg, das Albertinenhaus, die Kita Kindsköpfe, das Forum Schnelsen und gegebenenfalls Vertreter bzw. Vertreterinnen der Julius-Leber-Schule und örtlicher Gewerbetreibender.
  • Die Frist sollte bis zum 31. März 2020 verlängert werden, mindestens aber bis nach der Vorstellung im Ausschuss und der Informationsveranstaltung.
  • Die Planungsunterlagen sollten online zugänglich gemacht werden.

Wir stellen fest: Außer dem vierten Punkt ist keiner vollumfänglich umgesetzt worden. Der Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in Drucksache 21-0747 ist zu entnehmen: Die Planungen sollen erst nach Eingang sämtlicher Stellungnahmen im Ausschuss vorgestellt werden; eine Informationsveranstaltung sei aufgrund der geringen baulichen Veränderungen nicht vorgesehen. Im Übrigen werde die Frist für Stellungnahmen lediglich auf den 21. Februar verlängert. Angesichts der Erfahrungen mit der Veloroute 3 in Niendorf und im Kontrast zur Zentrumsplanung Schnelsen ist dieser Prozess an und für sich schon nicht hinnehmbar.

Dies vorausgeschickt, wird die Bezirksversammlung mit diesem Antrag auch inhaltlich Stellung nehmen zu den Planungen: Die Bezirksversammlung unterstützt die in der aktuellen Planung vorgesehene Geschwindigkeitsreduzierung durch Ausweitung der Tempo-30-Zone in die Spanische Furt sowie den Graf-Johann-Weg. Darüber hinaus stellt sich aber an vielen Stellen die Frage, ob die Standards für Velorouten (siehe https://‌www.hamburg.de/bwvi/restra/, Datei: velorouten-grundlagen-schlussfassung.pdf) wirklich eingehalten wurden. Angesichts der ansonsten leider sehr schlechten Situation für den Radverkehr in Schnelsen wäre es sehr zu begrüßen, wenn die einzige Veloroute auf dem Gebiet Schnelsens nicht nur ein Flickenteppich aus minimalen Lösungen wird. Gleichwohl begrüßt die Bezirksversammlung den Versuch möglichst wenig Straßenbäume zu fällen.

Die einzelnen Punkte der Stellungnahme werden im Petitum aufgeführt.

 

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Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel nimmt zur Planung der Veloroute auf dem Unter­abschnitt Spanische Furt bis Heidlohstraße wie folgt Stellung und bittet die Vorsitzende der Bezirks­versammlung dies der zuständigen Behörde und dem LSBG zu übermitteln:

 

  1. Grundsätzlich: Sind die Standards für Velorouten eingehalten? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Die Aufstellung von Fahrradbügeln an geeigneten Standorten sollte geprüft werden.

 

  1. Knoten Holsteiner Chaussee/Spanische Furt/Eidelstedter Brook
    1. Der Radfahrstreifen stadteinwärts wird empfindlich nahe der Busbucht aufgeleitet. Eine spätere Aufleitung analog zur Ableitung stadtauswärts ist zu prüfen. Die Breite des Gehwegs auf Höhe des Fahrgastunterstands beträgt nur 1,75 m. Eine Verbreiterung auf 2 m lichte Breite ist zu prüfen. Schließlich handelt es sich um eine viel genutzte Bus­haltestelle für die Schülerinnen und Schüler der nahegelegenen Julius-Leber-Schule.
    2. Der Gehweg stadtauswärts ist neben dem Fahrgastunterstand lediglich 1,40 m breit. Es ist zu prüfen, ob hier eine Verbreiterung auf 2 m lichte Breite möglich ist. Zur Begründung siehe Richtung stadteinwärts.

 

  1. Spanische Furt/Graf-Johann-Weg
    1. Die Ausweitung der Tempo-30-Zone wird begrüßt.
    2. Die Spanische Furt/der Graf-Johann-Weg ist eine Wohnstraße mit Metrobusverkehr. Angesichts der ohnehin geplanten Einrichtung als Tempo-30-Zone sollte die Ausweisung als Fahrradstraße geprüft werden. In dem Zuge könnten die Rechts-vor-Links-Situationen wegfallen und der Spanischen Furt/dem Graf-Johann-Weg eine Vorfahrt eingeräumt werden. Außerdem würde somit deutlich, dass Durchgangs­verkehr lieber über die Heidlohstraße und Holsteiner Chaussee fahren sollte.

 

  1. Knoten Heidlohstraße/Graf-Johann-Weg/Wählingsweg
    1. An diesem Knoten gibt es vier hauptsächliche Verkehrsbeziehungen: (a) Metrobus­linie 21 vom Graf-Johann-Weg in den Wählingsweg, (b) Heidlohstraße in beide Richtungen, (c) Metrobuslinie 21 von der Heidlohstraße in den Graf-Johann-Weg und (d) die Veloroute 14. Es gibt viele positive Erfahrungen mit Kreisverkehren zur Bewältigung von auch hohen Verkehrsmengen. Offenbar war ein Kreisverkehr aber nicht einmal Bestandteil der Variantendiskussion. Wieso nicht? Was spricht in diesem Fall gegen einen Kreisverkehr? Falls es keine guten Gründe gegen einen Kreis­verkehr gibt, bitte in der Planung berücksichtigen. In jedem Fall bitte die Gründe für und wider einen Kreisverkehr darlegen.
    2. Im Falle eines signalisierten Knotens sollte die Ampelschaltung zugunsten der Veloroute 14 angepasst werden. Dabei sollten auch kürzere Wartezeiten für den Fußverkehr zur Querung der Heidlohstraße berücksichtigt werden.
    3. Der Schulweg der Grundschulkinder führt von der Spanischen Furt über den Graf-Johann-Weg und die Heidlohstraße zur Grundschule Röthmoorweg. Dieser Knoten ist dabei von essentieller Bedeutung für deren Sicherheit. Wurden vor diesem Hintergrund Radstreifen mit Mindestbreite 2 m und Gehwege mit mindestens 2 m lichter Breite in Betracht gezogen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurden sie nicht eingeplant? Könnte der nötige Platz über den Wegfall des Linksabbiegestreifens erreicht werden?
    4. Falls der Linksabbiegestreifen beibehalten wird, sollte er etwas verkürzt werden, damit eine Fahrradaufstellfläche vor der PKW-Haltelinie eingerichtet werden kann.
    5. An der Adresse Graf-Johann-Weg 3 befindet sich eine Einrichtung für betreutes Wohnen der Evangelischen Stiftung Alsterdorf. Entsprechend bewegen sich dort viele Seniorinnen und Senioren mit Rollator auf dem Gehweg fort. Angesichts dieser lokalen Situation, gekoppelt mit der nahen Grundschule Rothmoorweg, sollte eine Tempo-30-Strecke mindestens von diesem Knoten bis zur Grundschule angeordnet werden.

 

  1. Heidlohstraße
    1. Der Knoten Heidlohstraße/Röthmoorweg/Vogt-Kock-Weg sollte in die Planungen aufgenommen werden.
      • Fuß- und Radverkehr von der Frohmestraße bzw. dem Deckel Richtung Süden zur Grundschule und dem Niendorfer Gehege muss aktuell sehr lange für Querungen warten. Dies gilt auch für den PKW-Verkehr aus den Straßen Vogt-Kock-Weg und Röthmoorweg. Angesichts dieser Tatsache wäre ein Kreisverkehr eine gute Option. Bitte prüfen und gegebenenfalls umsetzen. In jedem Fall über das Ergebnis der Prüfung berichten und die Gründe für und wider den Kreisverkehr darlegen.
      • Der Übergang von Schutzstreifen zu Mischverkehr ist sehr ungünstig. Es ist für den PKW-Verkehr nicht ersichtlich, dass der Radverkehr auf der Kreuzung einfädeln muss. So etwas sollte nicht in einem Kreuzungsbereich stattfinden.
    2. Eine Veloroute soll entsprechend der Standards der Stadt Hamburg in längeren Abschnitten stetig und kontinuierlich geführt werden. Der Wechsel von Schutzstreifen zu Mischverkehr zu Schutzstreifen innerhalb weniger hundert Meter ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Da es sich um eine Tempo-50-Straße handelt, ist eine gemischte Führungsform auch unverantwortlich. Aufgrund der engen Platzverhältnisse und zum Zwecke des Baumerhalts ist die gewählte Form aber verständlich. Allerdings sollte dann immerhin Tempo 30 angeordnet werden. Dann ist die Führung im Misch­verkehr auch hinnehmbar. Entlang der Straße gibt es genügend konkrete Gründe für Tempo 30: Grundschule Röthmoorweg, Albertinenhaus, Rad­verkehr im Mischverkehr.
    3. Auf die Baumfällungen sollte verzichtet werden. Bei Tempo 30 sind keine Schutzstreifen vonnöten und somit sollten die Bäume erhalten bleiben können.
    4. Auf Höhe des Eimerskamp sollte eine Überquerungsstelle für Fußgängerinnen und Fußgänger eingerichtet werden.
    5. Zum Zwecke breiterer Gehwege sollte ein Rückbau von Parkplätzen geprüft werden.
    6. Am östlichen Planungsende sollte keine Ableitung notwendig sein, da ohnehin nur 1–2 Meter Hochbordradweg vorhanden sind. Bitte erläutern, welcher Verkehr dort herabgeleitet wird.
    7. Ebenfalls ist am östlichen Planungsende zwingend ein Rückbau von Parkplätzen erforderlich, da der Gehweg aufgrund eines vorspringenden Gebäudes weniger als 2 m breit ist. Hier sollte eine Verbreiterung auf mindestens 2m lichter Breite geprüft werden.

 

  1. Gibt es Planungen bzw. Zeitvorstellungen, wann der östlich anschließende Knoten überplant wird?

 

 

Lisa Kern, Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn, Silke, Seif, Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

 

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Anlage/n:

 

keine