Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0807  

 
 
Betreff: Weitergabe von Abgeschlossenheitsbescheinigungen an Mieterinnen und Mieter (Alternativantrag zu Drucksache 21-0793)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
27.02.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Datenschutzbeauftragte hat im Jahr 1993 erklärt, dass es konform sei, Mieterinnen und Mieter über neue Abgeschlossenheitsbescheinigungen zu informieren. Da sich das Datenschutzrecht inzwischen weiterentwickelt hat, sollte geklärt werden, ob diese Einschätzung weiterhin Bestand hat.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Dienststelle des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um eine Prüfung zu ersuchen, ob die Mieterinnen und Mieter – gemäß der Regelung aus dem Jahr 1993 – durch das Bezirksamt über Abgeschlossenheitsbescheinigungen informiert werden dürfen.

 

 

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine