Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0818  

 
 
Betreff: Alternativantrag zu Drucksache 21-0733: Jüdische Gemeinde in Eimsbüttel stärken
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
27.02.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das jüdische Leben in Hamburg trägt zur Vielfalt unserer Stadt und durch den Standort der Jüdischen Gemeinde auch zur Vielfalt des Bezirks Eimsbüttel bei. Mit der Unterstützung des Wiederaufbaus der Synagoge am Bornplatz haben die Hamburgische Bürgerschaft und die Bezirksversammlung Eimsbüttel verdeutlicht, dass das jüdische Leben ein fester Bestandteil Hamburgs ist und in unserer Gesellschaft Antisemitismus keinen Platz haben darf. Neben dem symbolischen Charakter dieser Entscheidung wird die Synagoge auch praktisch Abhilfe beim derzeitigen Platzmangel in der aktuell genutzten, baufälligen und denkmalgeschützten Synagoge an der Hohen Weide schaffen.

Aufgrund der wachsenden jüdischen Gemeinde herrscht nicht nur in der Synagoge Platzmangel; auch das Joseph-Carlebach-Bildungshaus, in dem u.a. die Verwaltung der Jüdischen Gemeinde untergebracht ist, benötigt zunehmend mehr Raum. Hier muss ebenfalls zeitnah Abhilfe geschaffen werden.

Ein wichtiger Aspekt stellt bei allen Planungen der Sicherheitsaspekt dar. Der antisemitische Anschlag in Halle an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, im Herbst des vergangenen Jahres hat leider erneut gezeigt, dass gute Sicherheitsmaßnahmen und ein durchdachtes Sicherheitskonzept nach wie vor unabdingbar sind, um die freie Religionsausübung der Hamburgerinnen und Hamburger mit jüdischem Glauben zu gewährleisten. Das Bildungshaus und die Synagoge sind derzeit gut gesichert; andere Einrichtungen weisen allerdings noch Lücken bei den Sicherheitsmaßnahmen auf, bzw. werden gar nicht geschützt.

 

 

 

 

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Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten,

1)   die relevanten Akteure des jüdischen Lebens in Eimsbüttel einzuladen, um mit Beteiligung der Verwaltung zu klären, welcher weitere Bedarf an Sicherheitsmaßnahmen gesehen wird. Über die Ergebnisse soll die Bezirksversammlung in Kenntnis gesetzt werden;

2)   einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Jüdischen Gemeinde Hamburg in den Kerngebietsausschuss (KGA) einzuladen, um über die Bedarfe und die Entwicklung des Standorts der Jüdischen Gemeinde und den Planungsstand der Gebäudeerweiterungen zu berichten;

3)   den Senat der Freien Hansestadt Hamburg zu bitten, dass die Bezirksversammlung über alle weiteren Schritte zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz von den beteiligten Behörden unmittelbar unterrichtet wird, um ggf. die Auswirkungen auf den Stadtteil und die unmittelbare Umgebung berücksichtigen zu können. Bei Konkretisierung der Pläne mögen diese im KGA vorgestellt werden.

 

Parallel dazu wird der Bezirksamtsleiter gebeten, einen Vertreter bzw. eine Vertreterin des Fachamts Stadt- und Landschaftsplanung in die Sitzung des KGA zu entsenden und zu berichten, ob für die Pläne der Jüdischen Gemeinde Hamburg Änderungen in den Bebauungsplänen notwendig sind bzw. weitere Maßnahmen für die Umsetzung der Drucksache 21-0375 notwendig sind.

 

Johannes Weiler und CDU-Fraktion 
Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion

 

 

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Anlage/n:

keine