Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0824  

 
 
Betreff: Gegen Hass und Gewalt – Jeder Form von Antisemitismus entgegentreten
Jüdische Gemeinde in Eimsbüttel stärken
Alternativantrag zu TOP 9.1 bzw. TOP 9.3
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
27.02.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Zum Sachverhalt wird auf die Drucksachen zu TOP 9.1.1; Drs. 21-0805,  9.3.1; Drs. 21-0810 und 9.3.2; Drs. 21-0818 Bezug genommen.

 

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Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wendet sich gegen Hass und Ausgrenzung sowie das Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Diskriminierung aufgrund von Glauben, Ethnie oder Sexualität lehnen wir entschieden ab.

 

Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Bezirksversammlung - auch und gerade vor der Verantwortung aus der deutschen Geschichte - klar zum Existenzrecht Israels und dem jüdischen Leben in Deutschland und Eimsbüttel.

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten,

 

1)      die relevanten Akteure des jüdischen Lebens in Eimsbüttel einzuladen, um sich mit ihnen über alle ihre relevanten Bedürfnisse auszutauschen;

 

2)      einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Jüdischen Gemeinde Hamburg in den Kerngebietsausschuss (KGA)  einzuladen, um über die Bedarfe und die Entwicklung des Standorts der Jüdischen Gemeinde und den Planungsstand der Gebäudeerweiterungen zu berichten, und den UNI-Ausschuss über den Termin zu informieren

 

3)      den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg darum zu bitten, dass die Bezirksversammlung über alle weiteren Schritte zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz von den beteiligten Behörden unmittelbar unterrichtet wird, um ggf. die Auswirkungen auf den Stadtteil und die unmittelbare Umgebung berücksichtigen zu können. Bei Konkretisierung der Pläne mögen diese im KGA vorgestellt werden.

 

Parallel dazu wird der Bezirksamtsleiter gebeten, einen Vertreter bzw. eine Vertreterin in die Sitzung des Hauptausschusses zu entsenden, um zu berichten, ob für die Pläne der Jüdischen Gemeinde Hamburg Änderungen des Planungsrechts bzw. weitere Maßnahmen für die Umsetzung der Drucksache 21-0375 notwendig sind.

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich unter Nutzung aller rechtlichen Spielräume dafür einzusetzen, dass verfassungsfeindlichen, antisemitischen und rassistischen Organisationen und Personen keine bezirklichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

 

 

GRÜNE

 

SPD

 

Carl Maria

Bohny

Moritz

Altner

Sina Aylin

Demirhan

Koorosh

Armi

Sebastian

Dorsch

Dagmar

Bahr

Aramak

Erk

Gabor

Gottlieb

Dr. Jost Leonhardt

Fischer

Ralf

Meiburg

Dr. Lynne

Hunter

Dr. Ann-Kathrin

Riegel

Lisa

Kern

Paulina

Rügge

Robert

Klein

Janina

Satzer

Jan

Koriath

Ernst Christian

Schütt

Dietmar

Kuhlmann

Ines

Schwarzarius

Gabriela

Küll

Annika

Urbanski

Anne Kathrin

Marnecke

Torge

Urbanski

Jim

Martens

Ali Hadji

Mir Agha

Die LINKE

 

Dr. Miriam

Putz

Peter

Gutzeit

Lutz

Schmidt

Mikey

Kleinert

Falk

Schmidt-Tobler

Manuela

Pagels

Nina Joana

Schübel

Ralf

Peters

Nico

Thies

Roland

Wiegmann

 

 

 

 

CDU

 

FDP

 

Hans-Hinrich

Brunckhorst

Klaus

Krüger

Sören

Ehrlich

Burkhardt

Müller-Sönksen

Sascha

Greshake

Benjamin

Schwanke

Jutta

Höflich

Rüdiger

Kuhn

Dr. A. W. Heinrich

Langhein

Silke

Seif

Andreas

Stonus

Johannes

Weiler

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine