Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0847  

 
 
Betreff: Sondermittel für die Instandsetzung der Kriegsgräber auf dem Niendorfer Friedhof
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:Ressourcensteuerung
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen
16.03.2020 
Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen zurückgestellt     
Hauptausschuss Entscheidung
26.03.2020 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Auf dem neuen Niendorfer Friedhof der ev.-luth. Kirchengemeinde Niendorf befinden sich rund 100 Kriegsgräber, die die Friedhofsverwaltung pflegt.

Die Gräber sind mittlerweile stark verwittert, es gibt umgestürzte Grabsteine und viele Gräber müssten dringend instandgesetzt werden.

Nach dem Kriegsgräbererhaltungsgesetz sind die zuständigen Landesbehörden für Pflege und Instandsetzung der Gräber verantwortlich. Die Pflegemittel der Umweltbehörde – im nächsten Jahr wird die Pauschale für eine Einzelgrabstätte auf 25,12 Euro erhöht - reichen allerdings nicht aus, um Gräber und Umfeld in einen vernünftigen Zustand zu versetzen.

Eine Erhöhung der Bundesmittel an die Landesbehörden ist nicht zu erwarten; die Umweltbehörde gibt die rund 500.000 Euro für alle rund 40.000 Kriegsgräber in Hamburg „1 zu 1“ weiter an die Friedhöfe.

 

Nach eingeholten Angeboten der Kirchengemeinde/ Friedhofsverwaltung, mit welchen Kosten eine vernünftige Instandsetzung verbunden wäre, sind überschlägig für Steinmetz- und gärtnerische Arbeiten rund 27.000 Euro erforderlich.

 

Da die Kirchengemeinde/ Friedhofsverwaltung hier mit der Betreuung der Kriegsgräber öffentliche Aufgaben übernimmt, möge die Bezirksversammlung folgenden Beschluss fassen:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

Zur Instandsetzung der im Auftrag der Freien und Hansestadt zu pflegenden Kriegsgräber auf dem neuen Niendorfer Friedhof werden der Kirchengemeinde Niendorf/ Friedhofsverwaltung – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Antragsunterlagen – einmalig bezirkliche Sondermittel in Höhe von bis zu

 

26.940,55 Euro

 

bereitgestellt.

 

Ines Schwarzarius, Torge Urbanski und SPD-Fraktion

Benjamin Schwanke und FDP-Fraktion

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine