Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0858  

 
 
Betreff: COVID-19, Offene Informationspolitik des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
26.03.2020 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

In den vergangenen Wochen und Tagen kam es im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie zu massiven Falschmeldungen und Gerüchten in der Öffentlichkeit, so insbesondere über angeblich bevorstehende Versorgungsengpässe.

Unter diesen Bedingungen ist eine offene und regelmäßige Kommunikation über die Lage im Bezirk Eimsbüttel wichtig. Die Mitglieder der Bezirksversammlung können bei Eindämmung von Gerüchten und gezielt gestarteter Panikmache eine wichtige Rolle als Multiplikator*innen, aber auch als kritisch Nachfragende, einnehmen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

 

1. den Mitgliedern der Bezirksversammlung wöchentliche Berichte zu senden

1.1. über die Anzahl der Infektionen im Bezirk, evtl. regional, branchenspezifisch oder anderweitig feststellbare Infektions-Konzentrationen, Genesungszahlen, Anzahl Todesfälle sowie evtl. erforderliche oder erfolgreich durchgeführte Maßnahmen und Perspektiven

1.2. über die Versorgungslage im Bezirk mit Produkten und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge

 

2. Rückfragen von Mitgliedern der Bezirksversammlung zu diesen Berichten, die gesammelt über die Fraktionsbüros eingereicht werden, kurzfristig auch außerhalb des Verfahrens für Anfragen zu beantworten

 

3. die Wochen-Berichte als BV-Drucksachen über das Bürgerinformationssystem ‘ALLRIS’ öffentlich zugänglich zu machen und - sofern möglich - an weiteren geeigneten Stellen zu veröffentlichen.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Roland Wiegmann,
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels und Ralf Peters

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine