Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0917  

 
 
Betreff: Parken von Fahrzeugen am Fahrbahnrand an stark befahrenen Vorfahrtsstraßen unterbinden
Drs. 21-0739, Beschluss der BV vom 27.02.2020
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.04.2020 
Bezirksversammlung - Vertreten durch den Hauptausschuss zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss Kenntnisnahme

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Das PK 272 als örtliche Straßenverkehrsbehörde (StVB) ist für die Straßen, die beispielhaft in der Drucksache 21-0739 genannt sind, zuständig:

1.  Niendorfer Gehege zwischen Duvenacker und Dorpsfelde, in Fahrtrichtung Duvenacker

vor einer Kurve.

2.  Pinneberger Chaussee: Hier ist eine stetige Zunahme an unterschiedlichen Stellen zu

beobachten. Ganz neu in Fahrtrichtung Halstenbek gleich hinter der Einmündung

Baumacker.

3.  Lohkampstraße: In Hohe der Stadtteilschule und zwischen Niekampsweg und Johann-

Schmidt-Straße.

§ 12 StVO regelt das Halten und Parken. In der VwV-StVO zu § 12 StVO, wie auch in § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO wird u. a. geregelt, dass grundsätzlich in Fahrtrichtung am rechten Fahrbahnrand geparkt werden muss. Dies gilt, soweit es nicht durch ein angeordnetes Haltverbot unzulässig ist.

Gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. So kann auch ein absolutes (Zeichen 283) oder ein eingeschränktes (Zeichen 286) Haltverbot angeordnet werden, wenn es dafür entsprechende Gründe nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gibt.

Die Verkehrsunfalllage ist insgesamt in den zur Rede stehenden Bereichen als unauffällig zu bezeichnen. Es kam zu keinen herausragenden Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Radfahrern oder Fußgängern.

Nur im Straßenabschnitt Lohkampstraße zwischen Niekampsweg und Johann-Schmidt-Straße wurden Unfälle mit Radfahrer- und/oder Fußgängerbeteiligung statistisch erfasst:

 

2017: zwei Radfahrer

2018: ein Radfahrer

2019: ein Fußgänger

2020: kein Unfall

 

Alle Unfälle stehen nicht im Zusammenhang mit am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen. Somit ist für die o. g. Bereiche keine besondere Gefährdungslage vorhanden.

Auch von den Betrieben des ÖPNV zu Behinderungen und/oder Zeitverlusten gibt es keine Hinweise.

 

Im Ergebnis lehnt die örtliche Straßenverkehrsbehörde die von der Bezirksversammlung im o. g. Beschluss geforderten Anordnungen ab.

 

 

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Petitum:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

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Anlage/n:

keine