Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0947  

 
 
Betreff: Weiterführung des politischen Betriebs der Bezirksversammlung Eimsbüttel beim Pandamie-Fall Coronavirus SARS-CoV-2
Drs. 20-0864, Beschluss der BV (HA) vom 23.03.2020

Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.04.2020 
Bezirksversammlung - Vertreten durch den Hauptausschuss zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss Kenntnisnahme

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) wird in Ziffer 6 der Drucksache

20-0864 um Prüfung der (Fiktions)fristen gebeten und nimmt wie folgt Stellung:

 

Den Bezirksämtern wurde per E-Mail am 27. März 2020 eine Handreichung der BSW zu den bauordnungsrechtlichen Fristenregelungen mit Empfehlungen zur Handhabungspraxis während der Corona-Pandemie übermittelt.

 

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Fristen der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) nur durch die Bürgerschaft verändert werden können.

 

 

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Petitum:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

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Anlage/n:

Handreichung der BSW vom 27.03.2020