Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0952  

 
 
Betreff: Ausweichmöglichkeiten verbessern – Ansteckungsmöglichkeiten verringern: Öffentlichen Raum in Zeiten der Corona-Krise neu verteilen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
30.04.2020 
Bezirksversammlung - Vertreten durch den Hauptausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

„Das wirksamste Mittel gegen eine Übertragung des Coronavirus besteht darin, dass sich so wenige Menschen wie möglich treffen. Deshalb gelten in Hamburg zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weitreichende Einschränkungen.“ So schreibt der Hamburger Senat auf seiner Homepage (www.hamburg.de/coronavirus/13757524/das-ist-erlaubt/). Die Menschen werden gebeten, möglichst zuhause zu bleiben. Trotz erster Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie sind die in den Senatsverfügungen eingeführten Maßnahmen unbedingt einzu­halten. Nur so ist es möglich, dass die im Gesundheitssystem arbeitenden Menschen sich auf die besonders gefährdeten Personengruppen konzentrieren können. Mit diesem Aufruf zur Solidarität gehen die allermeisten Hamburgerinnen und Hamburger sehr verantwortungsvoll um. Gleichzeitig sind mit zunehmender Dauer der Maßnahmen auch die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Isolation zu beachten. Deswegen schreibt der Senat weiter: „Es ist gesund und hebt die Stimmung, jeden Tag an die frische Luft zu gehen. Spazieren, Wandern, Joggen, Radfahren – in Hamburg ist alles erlaubt, was man alleine, mit den Mit­gliedern des eigenen Haushalts oder zu zweit mit einer haushaltsfremden Person unternimmt.“

Der Bezirk Eimsbüttel ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Hamburgs. Die Stadtteile Eimsbüttel und Hoheluft-West liegen mit 176 und 190 Einwohnern je Hektar weit über dem Hamburger Durchschnitt. In diesen Stadtteilen allein leben über 70.000 Menschen, über 10 % davon älter als 65 Jahre. Enge Nebenflächen für den Fußverkehr und ein hoher Teil an motorisiertem Verkehr einschließlich eines hohen Anteils ruhenden Verkehrs zeichnen das Straßenbild.

Entsprechend sind die Ausweichmöglichkeiten und das Einhalten des erforderlichen Sicher­heitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen(gruppen) in der Öffentlichkeit zur Ein­dämmung der COVID-19 Pandemie trotz reduziertem Personenaufkommen in den dicht besiedelten Stadtteilen kaum einzuhalten. Besonders Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind überproportional davon betroffen.

Im Interesse des Schutzes der Gesundheit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der minimal notwendigen Bewegungsfreiheit zur Grundversorgung, des Wirtschaftsverkehrs und sonstigem privaten Personenverkehr soll darauf hingewirkt werden, besondere Verkehrsengpässe temporär umzugestalten.  

Die bereits getroffenen Maßnahmen des Bezirksamtes wie bei offenen Märkten der Nah­versorgung haben bereits zu einer Entlastung beitragen können und werden ausdrücklich begrüßt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei der Straßenverkehrsbehörde darauf hinzuwirken, dass diese schnellstmöglich, den Straßenraum, und vor allem besonders kritische Verkehrsstellen mit einer hohen Dichte von Fußgängerinnen und Fußgängern, wie z.B. die Schwenckestraße, Wrangelstraße oder der Eppendorfer Weg, sichtet und auf die Möglichkeit temporärer Umgestaltungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der notwendigen Sicherheitsabstände hin untersucht.

Bei der Umsetzung dieser temporären Maßnahmen zur Steuerung des Fuß- und Rad­verkehrs sollen insbesondere folgende Optionen berücksichtigt werden:

1.   Temporäre Freigabe von Tempo-30-Fahrbahnen für den Fußverkehr für die Dauer der angeordneten Kontaktsperren bzw. Mindestabstände bei Kontakten, sofern dies durch ein geringes Kfz-Aufkommen und/oder ein hohes Aufkommen an Fußverkehr für geboten erscheint. Hier gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der StVO. Sollten Fahrbahnen für den Fußverkehr temporär freigegeben werden, ist dies der Bevölkerung durch Öffentlichkeitsarbeit und ggf. eine Ausschilderung bekanntzugeben. Bei Straßen mit geringem Kfz-Verkehr und hoher Auslastung durch den zur Zeit verstärkten Fuß- und Radverkehr ist zu prüfen, ob auch temporäre Sperrungen für den Kfz-Verkehr für die Zeit der Anordnung der Kontaktsperren sinnvoll sein können;

2.   Anbringen von Markierungen und Hinweisschildern auf die Abstandsregeln;

3.   Herstellen eines StVO- bzw. ReStra-konformen Zustands bei Gehwegparklösungen, sodass das Beparken von Gehwegen nicht zu Lasten des Gesundheitsschutzes möglich ist und stattdessen eine lichte Breite von 2 m gewährleistet wird;

4.   Regelungen von Park- und Halteverboten an häufig frequentierten oder schlecht ein­sehbaren Kreuzungen und Querungen überprüfen, ggf. anpassen und intensiv kontrol­lieren.

Über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen ist im Hauptausschuss formlos zu berichten.

Carl-Maria Bohny, Robert Klein, Sebastian Dorsch und GRÜNE-Fraktion
Hans-Hinrich Brunckhorst, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine