Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0960  

 
 
Betreff: Neustart der BV Eimsbüttel und deren Ausschüsse
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:Interner Service
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
14.05.2020 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Covid 19 Pandemie hat die Politik in Deutschland völlig unvorbereitet getroffen. In dieser Situation wurden in der Bürgerschaft sowie in den Bezirken vielfältige Maßnahmen getroffen, die oft schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Abgeordneten und den Bezirksmitgliedern bedeuteten und zu diesem Zeitpunkt auch gerechtfertigt waren.

 

Mit dem jetzigen Wissenstand über den Verlauf der Pandemie sind diese weitreichenden Eingriffe jedoch nicht mehr zu rechtfertigen.

 

Gerade ein Neustart erfordert eine funktionierende Bezirksversammlung mit deren Ausschüssen und mit den vom Volk gewählten Vertretern.

 

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Petitum/Beschluss:

 

Der Hauptausschuss in Vertretung der Bezirksversammlung möge beschließen:

 

  1. Nach Ende der Schulferien tagen ab 25.05.20 wieder die Bezirksversammlung und deren Ausschüsse, sofern das derzeitige (Stand: 14.05.2020) bestehende Infektionsrisiko nicht weiter ansteigt. Die Verwaltung wird gebeten Vorkehrungen zu treffen, damit die einzuberufenden Sitzungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

 

  1. Der HA spricht sich für die generelle Nutzung der entsprechenden Räumlichkeiten im Hamburg Haus (330 qm Saal) für alle Bezirksversammlungen und für alle Fach- und Regionalausschüsse aus, um dadurch den notwendigen Mindestabstand zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern zwei Ausschusssitzungen parallel stattfinden müssen, sollte der Ferdinand Streb Saal mit 160 qm im Bezirksamt Eimsbüttel genutzt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die diesbezügliche Raumvergabe zu koordinieren.

 

 

Dirk Schömer, Elke Zimmermann, Jörg Pillatzke / AfD-Fraktion

 

 

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Anlage/n:

 

keine