Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-0989  

 
 
Betreff: Auskömmliche Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit Beteiligt:Fachamt Jugend- und Familienhilfe
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
27.05.2020 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Wie in jedem Jahr wurden die Mitglieder des JHA über die Verteilung der Reste informiert. Alljährlich folgt ein vom Ausschuss gestellter interfraktioneller Antrag zur Nachfinanzierung  des Defizits.

Die mangelnde Planungssicherheit wurde von den Träger*innen mehrfach angemahnt. Hinzu kommt die Tarifüberleitung von TVöD-L zu TV SuE. Die finanziellen Auswirkungen können derzeit weder von den Kolleg*innen der Träger*innen noch von der Verwaltung benannt werden. Denkbar ist eine Summe bis zu 25.000,00€. Derzeit laufen mehrere Teilwidersprüche zum Zuwendungsbescheid.

Es stehen Erhöhungen in den Betriebskosten an. Die Betriebskostensteigerungen sind in den letzten Jahren nicht als erhöhtes Budget ausgewiesen worden. Die Rahmenzuweisung für den Bezirk wurde nicht erhöht. Mittlerweile haben diese Betriebskostensteigerungen  zu mehr als 10 % igen Erhöhung der Kosten geführt.

Die Annahme, dass sich mit der Einführung der Ganztagsschule und dem veränderten Zeitfenster der Bedarf an der offenen Kinder- und Jugendarbeit verringert, hat sich in der Realität nicht bestätigt. Die Schulkooperationen hat die OKJA unter vielen Kindern erst bekannt gemacht und in einigen Häusern gibt es deutlich gestiegene Nutzer*innenzahlen.

Nach der Kürzung 2013 sind die Teams der festangestellten Kolleg*innen geschrumpft. Teamsitzungen, Fallbesprechungen, Sachberichte, Anträge und Dokumentation/ Evaluation werden nur von einem Teil der Mitarbeiter gemacht. Die Honorarkräfte haben oft zu wenig Stunden. Dies ist eine Benachteiligung beider Gruppen, die einen werden ausgegrenzt, während die anderen überfordert werden. Die Attraktivität der Tätigkeit in der OKJA ist deutlich gesunken. 

Kinder und Jugendliche haben in Beteiligungen den Wunsch nach Wochenendöffnungszeiten geäußert. Dies wurde auch im JHA mehrfach diskutiert. Derzeit muss für eine Öffnung am Samstag oder Sonntag 1,5 bis 2 Öffnungen in der Woche entfallen. Der Bedarf der täglichen

 

 

 

Öffnung in der Woche ist geblieben. Die Ignorierung dessen, was Beteiligung erbracht hat, ist nicht tragbar.

 

 

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Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gemeinsam mit den Fachämtern der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bei der Finanzbehörde dafür einzusetzen,
 

  1. Dass die BASFI schnellstmöglich einen Überblick über die Personalkosten- Erhöhung im Zuge der Überführung TVöD-L zu TV SuE zur Verfügung stellt.

Die Rahmenzuweisungen für den Bezirk sind entsprechend inklusive des Defizits zu erhöhen. Zukünftige Tariferhöhungen sollen in die Rahmenzuweisung des Bezirks einfließen.

  1. Die aufgelaufenen Betriebskostenerhöhungen sollen in die Rahmenzuweisung aufgenommen werden. Zukünftige Betriebskostenerhöhungen sollen in die Rahmenzuweisung des Bezirks einfließen.
  2. Die Stellenschlüssel der Träger*innen muss dringend mit den aktuellen Nutzer*innenzahlen überprüft werden. Die Entstehung neuer Einrichtungen oder die Erweiterung bestehender Einrichtungen  ist den Bedarfen des Sozialraumes und der gestiegenen Einwohnerzahlen anzupassen.
  3. Neben der täglichen Öffnung für Kinder und Jugendlichen sollen die Träger*innen auch durch Öffnungen am Wochenende den gestiegenen Bedarf an Angeboten decken können. Die Personalkostensteigerung soll in die Rahmenzuweisung des Bezirks einfließen und die Verwaltung soll die Stellenpläne entsprechend erhöhen.

 

 

Manuel Pagels Fraktion DIE LINKE

 

 

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Anlage/n:

keine