Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-1000  

 
 
Betreff: Jugendbeteiligung ernst nehmen – Jugendparlament einrichten
Alternativantrag zu TOP 9.9.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
28.05.2020 
Sitzung der Bezirksversammlung      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
26.08.2020 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Jugendliche engagieren sich zunehmend politisch: wie beispielsweise die regelmaßigen Fridays for Future-Demos zeigen. Diese Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung.

Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz sollen Kinder und Jugendliche in angemessener Weise an den Entscheidungen beteiligt werden, die ihre Belange betreffen. In den letzten Jahren wurden verschiedene Beteiligungsformate und -konzepte erprobt. Diese sollen auch fortgeführt werden, weil sie Kindern und Jugendlichen dabei helfen können, Konzepte zur Umsetzung eigener Ideen und Initiativen zu entwickeln.

Nachteilig ist jedoch, dass diese Beteiligungsformate nur schwer eine flachendeckende Kinder- und Jugendbeteiligung sicherstellen können, da nicht alle Schulen und Jugendeinrichtungen an ihnen mitwirken. Damit alle Kinder und Jugendliche sich in die Themen der Bezirkspolitik einbringen können, sollte neben den vorhandenen Beteiligungsformaten eine dauerhafte und transparente Organisationsstruktur durch die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Eimsbüttel geschaffen werden.

Ein Jugendparlament bietet allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit sich langfristig zu engagieren und zu überprüfen, inwieweit ihre Vorschlage tatsachliche in der politischen Debatte und Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden. Hierfür sollte das Jugendparlament mit eigenen Kompetenzen ausgestattet sein und seine Beschlüsse für die Bezirksversammlung verbindlich sein. Denn es wird nur gelingen, das politische Interesse der Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu erhalten, wenn sie die Möglichkeit haben, mit ihrem Engagement tatsachlich etwas verändern zu können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum:

  1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel spricht sich dafür aus, im Bezirk Eimsbüttel ein mit eigenen Kompetenzen ausgestattetes Jugendparlament einzurichten, dessen Beschlüsse durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel beachtet werden sollen.

 

 

 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zusammen mit der Vorsitzenden der Bezirksversammlung, die Voraussetzungen für ein Jugendparlament zu schaffen sowie dessen Einrichtung zum 01.Januar 2021 vorzubereiten. Dem Sozialraumausschuss ist über den Fortgang der Vorbereitung regelmäßig zu berichten.

 

Benjamin Schwanke und FDP-Fraktion

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine