Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-1099  

 
 
Betreff: Umgebungs- und zukunftsgerechte Neugestaltung von Döhrntwiete und Döhrnstraße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

11.03.2020

Lfd. Nr. 64 (21)

 

Kleine Anfrage §24 BezVG der Abgeordneten Sebastian Dorsch, Robert Klein, Lisa Kern, Ali Mir Agha, Dietmar Kuhlmann (GRÜNE-Bezirksfraktion Eimsbüttel)

 

Umgebungs- und zukunftsgerechte Neugestaltung von Döhrntwiete und Döhrnstraße

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Sachverhalt

In der Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt am 11. Februar 2019 präsentierten das Bezirksamt Eimsbüttel und ein beauftragtes Ingenieurbüro die Pläne für die endgültige Herstellung von Döhrnstraße und Döhrntwiete. Die Döhrntwiete ist laut Präsentation ca. 310 Meter lang. Die westliche Hälfte ist ein gemeinsamer Geh- und Radweg zwischen einem Studierendenwohnheim und einem Sportplatz hindurch. Auch nach der endgültigen Herstellung soll dieser Teil ein gemeinsamer Geh- und Radweg bleiben. Im östlichen Teil der Döhrntwiete befinden sich (von West nach Ost) der Turnverein Lokstedt, die Wegeverbindung des mit viel Aufwand gestalteten Grünzugs Lokstedt mit Spielplatz und angrenzendem Kindergarten, der Kleingartenverein 314, dann der Fußballverein Eintracht Lokstedt und schließlich mit der Grundschule an der Döhrnstraße eine der größten Grundschulen Hamburgs. Die Schule verfügt Richtung Döhrntwiete und Döhrnstraße laut Schulleitung über je einen gut frequentierten Zugang (neben dem in der Emil-Andresen-Straße), hat außerdem auf der anderen Seite der Döhrntwiete im KGV einen Schulgarten und nutzt tagsüber die Flächen der Sportvereine mit. Die Sportvereine verfügen jeweils über sehr große Kinder- und Jugendabteilungen. Die östlich an die Döhrntwiete angrenzende Döhrnstraße dient nicht nur als Zuwegung zu den eben genannten Einrichtungen, sondern darüber hinaus zum viel mit dem Rad frequentierten Kletterzentrum des Alpenvereins. Außerdem kreuzt im weiteren Verlauf an der Schillingsbek entlang nochmals der Grünzug Lokstedt und ein weiterer Kleingartenverein grenzt an.

Sowohl die vielen Vereine als auch die Schule, der Kindergarten, der Spielplatz, das Studierendenwohnheim und der Grünzug Lokstedt werden vornehmlich von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Radfahrerinnen und Radfahrern angesteuert bzw. genutzt. Sie sind damit die Hauptnutzerinnen und -nutzer der Döhrntwiete und machen auch in der Döhrnstraße einen sehr großen Anteil der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus. Darunter sind besonders viele Kinder, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren. Zu den Ligaspielen der Fußballmannschaft von Eintracht Lokstedt kommt es hauptsächlich am Wochenende zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und erhöhter Nachfrage nach Parkplätzen.

Vor diesem Hintergrund entsprach der am 11. Februar 2019 vorgestellte Umbau von Döhrntwiete und Döhrnstraße weder den derzeitigen Nutzungsformen noch der Forderung nach einer flächengerechten, inklusiven und nachhaltigen Nutzung des öffentlichen Raums („Stadt für alle“). Eine Regelgeschwindigkeit mit Tempo 30 und die deutliche Verbreiterung der Fahrbahnen würden weiteren und schnelleren Verkehr anziehen und insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wie Kinder, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren potentiell gefährlichen Situationen aussetzen. Auch der Wegfall von zahlreichen und wertvollen Bäumen und der ökologisch besonders wertvollen Hecken ist vor dem Hintergrund des Klimawandels weder zukunftsorientiert noch im Sinne der Nachbarinnen und Nachbarn in der Döhrnstraße, für die die Bäume und Hecken einen Sicht- und Lärmschutz darstellen.

Daraufhin haben sich erfreulicherweise zahlreiche lokale Akteure und die Bezirkspolitik für eine Änderung der Planungen ausgesprochen. Im Mai 2019 beantragte der Regionalausschuss, dass ihm die geforderten Planungsänderungen vorgestellt werden (Drs. 20-3733). Im September erfolgte die Auskunft (Drs. 21-0279), dass derzeit mit den zuständigen Fachbehörden „Abstimmungen … durchgeführt [werden]. Vorher ist es nicht zielführend, dass mit der Überprüfung der Planung begonnen werden kann.”

Durch die (Stark)Regenereignissen der letzten Monate bildete sich in der Döhrntwiete wiederholt eine zunehmend große Pfütze, die die Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger auf kompletter Breite unpassierbar macht und zu gefährlichen Situation führt. Dieser Zustand ist schnellstmöglich zu beheben und macht für die Überplanung einen neuen Zeitplan notwendig.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

 

1)       Wie ist der derzeitige Stand der Abstimmungen mit den zuständigen Fachbehörden und wie ist der Stand der Planungen

a.       im Allgemeinen, sowie

b.       bezüglich der Forderung, in der Döhrntwiete eine verkehrssichere Lösung herzustellen, die u.a. den Abfluss der Wassermassen umfasst,

c.        bezüglich der Forderung, auf die erstmalig endgültige Herstellung der beiden Straßen zu verzichten,

d.       bezüglich der Forderung des Grünerhalts,

e.       bezüglich der Forderung, die beiden Straßen nicht auszubauen sowie

f.         bezüglich der Forderung, in den beiden Straßen die Fläche nicht weiter zu versiegeln bzw. in der Döhrntwiete eine versickerungsfreundliche Regelung zu schaffen?

 

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat ein Moratorium eingerichtet, um den beteiligten Dienststellen und der Kommunalpolitik zu ermöglichen, eine alternative Lösung zu entwickeln, die dem vorhandenen Baumbestand Rechnung trägt. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat hierzu auch die zuständige Fachbehörde eingebunden. Gespräche haben allerdings aus terminlichen Gründen noch nicht stattgefunden. Maßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherheit sind hiervon ausgenommen und sollen im Sommer erfolgen.

 

2)       In welcher verkehrsrechtlichen Form kann dem Bedürfnis nach einer Verkehrsberuhigung Rechnung getragen werden, die insbesondere an den Bedürfnissen der zahlreichen Kinder, Jugendlichen, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer orientiert ist?

 

Die hier genannten Aspekte wurden in der durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes vorgelegten Planung, soweit die Regelwerke es ermöglichen, berücksichtigt. Im Weiteren s.1.)

 

3)       Gibt es Planungen für den Abschnitt, der nördlich an das derzeitige Planungsgebiet der Döhrnstraße angrenzt?

 

Wie im RA/Lo am 11.02.2019 berichtet, liegt der Abschnitt der Döhrnstraße zwischen Erlenstraße und Julius-Vosseler-Straße mit im Plangebiet, ist aber nicht Bestandteil der Maßnahme zur erstmaligen, endgültigen Herstellung (eeH). Auch hier ist die Planung noch nicht abgeschlossen.

 

4)       Wie lässt sich der temporär auftretende Parkdruck auf Parkflächen im weiteren Umfeld (Parkplätze der Schule und Studierendenwohnheime) verteilen und der Parkverkehr dorthin leiten?

 

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes überplant nur Flächen, die sich im eigenen Verwaltungsvermögen befinden. Hier empfiehlt es sich, dass die Beteiligten das Gespräch aufnehmen und ggf. eine Kooperation vereinbaren.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Petitum/Beschluss:

 

ohne

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

keine