Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 21-1105  

 
 
Betreff: Kunststoffmüll vermeiden – Auf dem Weg zu einem plastikfreien Eimsbüttel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
16.07.2020 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

BV (Antrag der SPD-Fraktion)

28.05.2020

9.11

21-0822

überwiesen an GUVWDi

GNUVWDi

17.06.2020

9.4

dito

mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, FDP- und AfD-Fraktion abgelehnt

 

Die massenhafte Verwendung von Kunststoffen und hier insbesondere von Einwegplastikartikeln ist ein großes Problem unserer Zeit. In zunehmendem Maße wird deutlich, wie die Plastikflut negative Auswirkungen auf unsere Umwelt und Gesundheit hat. Es ist daher dringend geboten, Maßnahmen gegen überflüssiges Plastik zu ergreifen.

 

Klar ist: Kunststoffmüll muss bereits dort vermieden werden, wo er entsteht. Der Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft durch Reduzierung von überflüssigem Plastik ist jedoch nicht allein Sache von Privathaushalten. Auch den Kommunen und Bezirken kommt hier eine wichtige Rolle zu.

 

Im Bezirk Eimsbüttel wurde auf dem Weihnachtsmarkt am Fanny-Mendelssohn-Platz im vergangenen Jahr erstmals ausschließlich Mehrweggeschirr und -besteck verwendet. Die Bezirksversammlung hat dieses Projekt unterstützt und begleitet.

 

Auf diese positiven Erfahrungen aufbauend, sollte der Bezirk Eimsbüttel mit gutem Beispiel vorangehen und die ihm zu Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um künftig in verstärktem Maße darauf hinzuwirken, dass in Eimsbüttel möglichst wenig Plastik, insbesondere Einmalplastik, verwendet wird.

 

Der Bezirk hat insbesondere bei der Genehmigung von Sondernutzungen (z.B. bei Außengastronomie im öffentlichen Raum) eine Einflussmöglichkeit auf die Art und Weise der Nutzung. So nahm der Bezirk Eimsbüttel bereits eine Vorreiterrolle ein, als er die Nutzung sog. Heizpilze im öffentlichen Raum untersagte bzw. nicht weiter genehmigte. Inzwischen ist diese Maßnahme nicht nur gerichtlich bestätigt, sondern auch von zahlreichen anderen Bezirken und Kommunen übernommen worden.

 

 

Das der Drucksache 21-0822 zugrunde liegende Petitum lautete:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, eine Strategie zu entwickeln, mit der die Verwaltung dazu beitragen kann, in Eimsbüttel Kunststoffmüll zu vermeiden. Dabei soll ermittelt werden, ob und inwiefern die Bezirksverwaltung

  • bei der Erteilung von Genehmigungen, beispielsweise für Sondernutzungen im Bereich der Außengastronomie, bei Festen und Wochenmärkten sowie
  • bei der Ausschreibung von Cateringleistungen

 

darauf hinwirken kann, dass in Eimsbüttel möglichst wenig Plastik, insbesondere Einmalplastik, verwendet wird.

 

Die Strategie sollte vorab im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitales erläutert werden.

 

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Petitum:

Der Hauptausschuss stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung zu.

 

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Anlage/n:

keine